Aufruf: Demo gegen den rassistischen Normalzustand

Zwickauer Zelle Bündnis „#irgendwoindeutschland“ vom 30. September 2016

5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

- Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
- Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
- Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
- Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

Steinwurf auf Haus der Stadtchefin

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 15. Januar 2016

Steinwurf auf das Haus der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß. Niemand wurde dabei verletzt, doch in der Vergangenheit hat es bereits mehrere solcher Vorfälle gegeben.

Zwickau. Gegen das Wohnhaus von Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) ist am Mittwochabend kurz nach 23 Uhr ein Stein geworfen worden. Er durchschlug ein Fenster, meldete gestern die Polizei. Niemand wurde verletzt. Am Stein war ein Zettel befestigt, aus dem hervorgeht, dass die Tat politisch motiviert war. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei in Leipzig ermittelt. Laut Rathaus-Sprecher Mathias Merz waren Findeiß und ihr Mann zum Zeitpunkt des Steinwurfs zu Hause. Sie riefen die Polizei. (mehr…)

Vergiftete Stimmung in Meerane

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 12. Januar 2016

Noch ist die geplante Erstaufnahmeeinrichtung nicht in Betrieb, aber schon jetzt kocht die Wut in der Stadt hoch. Zur Zielscheibe des Hasses wird immer mehr Bürgermeister Ungerer.

Meerane. Die Worte von Wolfgang Eckert sind ungehört verhallt. Im Interview mit der „Freien Presse“ mahnte der Schriftsteller Anfang November 2015 zu mehr Gelassenheit und Vernunft in Fragen der Flüchtlingskrise, vor allem aber zu einer Abkehr von Gewalt. Davon sei die Stimmung in der Stadt geprägt. „Aber Gewalt kann keine Lösung sein“, befand Eckert. Die Atmosphäre scheint heute vergifteter denn je. Erst am Sonntagmorgen haben Unbekannte gegen 5.45 Uhr das Rathaus mit Parolen beschmiert. „Verräter“ steht da, „Ihr holt uns Scheiße ins Land“ und „IS-Zentrale“. Die Tat ist von einer Videokamera aufgezeichnet worden. Die Stadt hat mehrere Strafanträge gestellt, unter anderem wegen Sachbeschädigung, übler Nachrede und Verleumdung. In Zwickau befasst sich damit der Staatsschutz. (mehr…)

Farbanschlag in Meerane

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 24. Dezember 2015

Mutmaßliche Asyl-Gegner verüben Farbanschlag auf Transporter eines Flüchtlingshelfers.

Meerane. Unbekannte haben auf das Auto eines 45-Jährigen, der sich in Meerane in Flüchtlingsprojekten engagiert, einen Farbanschlag verübt. Der Transporter wurde in der Nacht mit schätzungsweise drei bis fünf Litern Farbe überschüttet. Der Betroffene geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um Asyl-Gegner handelt. Er sei in den vergangenen Monaten mehrfach beschimpft worden und habe zwei Morddrohungen erhalten, erklärte der Meeraner der „Freien Presse“. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. In Meerane hatten sich am 1. November vor dem Eintreffen des Flüchtlingszuges aus Bayern rund 200 fremdenfeindliche Demonstranten versammelt. Als die Asylbewerber mit Bussen auf verschiedene Unterkünfte verteilt werden sollten, eskalierte die Lage. (mehr…)

1000 Teilnehmer gegen Asyl

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 19. Dezember 2015

Von „Bürgern, Bürgerforum und Reichsbürgern“ spricht die »Freie Presse« und meint eine gefährliche Mischung aus handfesten Neonazis und Verschwörungstheoretikern.

Zwickau – Beim letzten „Spaziergang“ in diesem Jahr haben gestern etwa 1000 Menschen auf dem Platz der Völkerfreundschaft und auf einer Runde durch die Innenstadt gegen die Asyl- und Regierungspolitik demonstriert. Der Umzug war zugleich der letzte, der vom Bürgerforum Sachsen angemeldet wurde. Das Forum hat sich neue Ziele gesetzt. „Die Bürger sind aktiv geworden und engagieren sich nun selbst. Darüber bin ich froh“, sagte Forumsvorsitzender Lars Höselbarth der „Freien Presse“ und bestätigte die an zwei Stellen per Reihenzählung ermittelte Teilnehmerzahl. Das Bürgerforum bereite jetzt die nächsten Schritte vor, sagte der 38-Jährige zu den Teilnehmern. Man wolle in weitere Orte und den Kreistag ziehen, nicht ewig nur spazieren. So verwies er auf die Versammlung des Bürgerforums zum Thema Asylbewerber, die Anfang der Woche in Lichtentanne stattgefunden hatte. Zudem habe sich für die Demos in Mülsen nach der Impulsgebung ein eigenes Orga-Team entwickelt. (mehr…)

Übergriff auf Flüchtlingsunterkunft

Asyl Tageszeitung „Chemnitzer Morgenpost“ vom 16. Dezember 2015

Erneuter Angriff auf die Notunterkunft für Asylbewerber in der Lengenfelder Straße.

Zwickau – Diesmal schossen die Täter Feuerwerksraketen auf das Heim im ehemaligen Max Bahr-Baumarkt ab, flüchteten danach. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen. Ende November hatte ein Bombenalarm am früheren Baumarkt für große Aufregung gesorgt. Drei Männer aus Zwickau (23, 25, 31) hatten nachts eine mutmaßliche Rohrbombe vor dem Haus abgelegt. Der Wachschutz entdeckte die Gefahr und alarmierte die Polizei. Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes fanden bei einer vorsichtigen Untersuchung heraus: Bei der Bombe handelte es sich um eine Attrappe. Aber eine Attrappe, die Angst machen sollte. Die Polizei nahm die drei verdächtigen Männer kurz darauf fest. Jetzt musste der Wachschutz am Abend erneut die Polizei rufen. Asylhasser zündeten vor dem Heim Feuerwerksraketen. Polizeisprecherin Annabel Windisch: „Die Feuerwerkskörper sollen so gezündet worden sein, dass die Flugbahn in Richtung der Unterkunft führte.“ Der erneute Anschlag sorgte unter den 90 Flüchtlingen in der Obhut des Landkreises Zwickau für Angst und Schrecken, doch es gab am Ende weder Personen- noch Sachschaden. Das OAZ bittet um Zeugenhinweise unter Telefon 0375/428-4480. (mehr…)

Neonazi Tony Gerber

»Freie Kräfte« Magazin „Frontal21″ vom 4. November 2014

Vor einem Jahr berichtete das ZDF über das „Aushängeschild der Identitären Bewegung in Sachsen“. Heute ist Gerber Mitorganisator asylfeindlicher Demos und Dialogpartner der OB.

Köln vor wenigen Tagen. 4800 Hooligans und Rechtsextremisten randalieren gegen Salafisten und eine angebliche Überfremdung Deutschlands durch Muslime. Ganz vorne mit dabei: Demonstranten mit der Losung „Heimat, Freiheit, Tradition“. Sie nennen sich „Die Identitäre Bewegung“. (…) Die Spuren der Identitären führen auch nach Sachsen. Hier ist Tony G. ein Aushängeschild der Bewegung. (…) Der Mann aus Zwickau trainiert Kameraden und – das belegen Polizeiakten – kommt aus dem Umfeld eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten: André E. Der steht als mutmaßlicher Helfer des NSU, des Nationalsozialistischen Untergrundes, in München vor Gericht. (mehr…)

Halbes Jahr Gefängnis

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 15. Dezember 2015

Beim Betreten des Zwickauer Gerichtssaals trug Guntram P. (66) eine Maske wie die Computer-Hacker von „Anonymus“. Der vorbestrafte Holocaust-Leugner muss nun ins Gefängnis.

Zwickau/Crimmitschau – Weil er in einer E-Mail Asylbewerbern pauschal Sex mit Tieren unterstellt hat, ist ein 66-jähriger Mann aus Crimmitschau in Zwickau wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Und er muss möglicherweise auch wirklich hinter Gitter: Da der Angeklagte bereits wegen des gleichen Straftatbestandes verurteilt worden war, sah Richter Jürgen Dietel keine Gründe, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. (mehr…)

Dialog mit einem Neonazi?

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 5. Dezember 2015

»Pia Findeiß erklärt Spaziergängern Asylpolitik« titelt die Freie Presse. Nicht erwähnt wird, dass einer der Demo-Organisatoren der seit Jahren aktive Neonazi Tony Gerber ist:

Zwickau. Vier Vertreter des Bürgerforums Sachsen, das die Zwickauer Spaziergänge veranstaltet, sind vorgestern der Einladung der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) ins Rathaus gefolgt. Darunter waren Lars Höselbarth aus Hartenstein und drei weitere Gäste aus Wilkau-Haßlau, Chemnitz und Zwickau. In dem Gespräch ging es um grundsätzliche Fragen zur Asylpolitik. Die Vertreter wollten nach Auskunft der Stadtverwaltung zum Beispiel wissen, warum die Flüchtlinge in der Scheffelbergturnhalle untergebracht sind. Daraufhin habe Findeiß erklärt, dass die Unterbringung der Asylbewerber in den Händen des Landkreises und des Freistaats liegt. „Zum Teil herrschen da falsche Vorstellungen“, sagte Rathaussprecher Mathias Merz. (mehr…)

Haftbefehl gegen Verdächtige

Asyl Tageszeitung „taz“ vom 4. Dezember 2015

Drei Männer sollen Mitte November Molotow-Cocktails auf ein Asylsuchendenheim geworfen haben. Nun wurde Haftbefehl gegen sie erlassen.

Nach einem Brandanschlag auf eine Asylsuchendenunterkunft im sächsischen Crimmitschau hat das Amtsgericht Zwickau gegen drei Tatverdächtige Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung erlassen. Wie die Polizeidirektion Leipzig am Freitag mitteilte, sollen die 32, 34 und 35 Jahre alten mutmaßlichen Täter in den frühen Morgenstunden des 12. November drei Molotow-Cocktails gegen die Fassade des Asylsuchendenheimes in Crimmitschau geworfen haben. (mehr…)