„Strategietreffen“ der „Reichsbürger“

Vlotho. Zu einem „Strategietreffen“ wollen rechtsextreme „Reichsbürger“ am 01.12. in Vlotho (Ostwestfalen) zusammenkommen. Die Schar aus dem Umfeld von Horst Mahler will den „weiteren Aufbau von Reichsstrukturen“ besprechen.

Das Treffen soll im „Collegium Humanum“ stattfinden, das seit Jahrzehnten als Zentrum und Tagungsort für antisemitische und Holocaust-leugnende Aktivitäten dient. Teilnehmen sollen unter anderem die Gastgeberin Ursula Haverbeck-Wetzel, der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Rigolf Hennig, Christian Bärthel und Markus Noack.

Haverbeck-Wetzel war zuletzt im Juni vom Landgericht Dortmund wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Mit dem Schweizer Schaub gehört sie dem Vorstand des „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) an. Schaub hatte im Dezember 2006 an der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran teilgenommen. Hennig musste im vergangenen Jahr für neun Monate wegen Verunglimpfung des Staates hinter Gitter; bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im September 2006 zog er für die NPD in den Kreistag und den Stadtrat von Verden an der Aller ein.

Christian Bärthel wurde am 10.10.2007 vom Landgericht Gera wegen Volksverhetzung und anderer Straftatbestände zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und zur Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Bärthel ist in Zwickau Mitarbeiter im Bürgerbüro des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose, dessen Büro wegen der Vermietung durch die Literaturprofessorin und Unternehmensberaterin Gertrud Höhler in die Schlagzeilen geriet.

Der als weiterer Teilnehmer beim „Strategietreffen“ in Vlotho genannte Markus Noack aus Wermelskirchen firmiert als „Reichskanzler“ einer der selbsternannten „Kommissarischen Reichsregierungen“. Seine „Regierung des Deutschen Reichs“ führt als „Hoheitszeichen“ den Reichsadler mit Hakenkreuz. Dieses Abzeichen sei nicht strafbar, so „Reichskanzler“ Noack, denn im ansonsten gleichartigen verbotenen NSDAP-Symbol blicke der Adler nach rechts, in dem von ihm verwendeten Symbol dagegen nach links. Im Jahr 2005 gründete er eine „Christlich Demokratisch Soziale Allianz Deutschlands“ (CDSA), die er sogar beim Bundeswahlleiter als Partei registrieren ließ.

Quelle:
redok.de vom 25.11.2007

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