Archiv für Februar 2008

Razzien in Zwickaus rechter Szene

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 19. Februar 2008

Zwickau. Wegen Verdachts auf Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen hat die Polizei gestern Razzien beim NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose wie auch in der Wohngemeinschaft des Internetkoordinators der rechten Zwickauer Szene vorgenommen. Sowohl auf Kloses NPD-Website als auch auf der Internetpräsentation der Nationalisten fand sich laut Oberstaatsanwalt Holger Illing eine Parole der Waffen-SS wieder. Im Fall des Abgeordneten wurde die Wohnung wie auch sein Zwickauer und sein Dresdner Landtagsbüro durchsucht. Der Landtagspräsident war zuvor über die Aktion informiert. Die Ermittler stellten Computer und Festplatten sicher. (eu) (mehr…)

Christian Bärthel, Mitarbeiter NPD Zwickau

Thüringer Rechercheportal „artthur“ am 20.02.2008

Christian Bärthel (*27. August 1974) aus Ronneburg bei Gera gehört zu den selbsternannten „Reichsbürgern“, ist Funktionär der „Deutschen Partei“ und kandidierte für deren Bundesvorsitz. Weiterhin ist er Mitarbeiter vom NPD-Kreisverband Zwickau und dem NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose. Im Mai 2006 trat der wegen Volksverhetzung Vorbestrafte in Ronneburg bei den Bürgermeisterwahlen an und erhielt 6,2% der Stimmen. Bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen tritt er am 27. Januar 2008 als Bürgermeisterkandidat in der Kleinstadt Besigheim an.

Der antisemitische Verschwörungstheoretiker Bärthel ist gelernter Verwaltungsfachangestellter und seine politische Karriere begann zunächst in der DVU. Bärthel wechselte in die Deutsche Partei (DP) und übernahm 2003 innerhalb des neugegründeten Thüringer Landesverbandes die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden sowie die des Pressesprechers. Für den 18. Oktober 2003 meldete er zusammen mit Michael Burkert eine Demonstration in Erfurt an, bei der etwa 150 Neonazis überwiegend aus Kreisen der NPD und Freien Kameradschaften teilnahmen. Als Redner traten nicht nur Ralf Wohlleben und Christian Worch auf, sondern auch der Nürnberger Revisionist Gerd Ittner, welcher die NS-Euthanasie lobte und kurz darauf festgenommen wurde.

Bärthel gilt seit Jahren als einer der bekanntesten Anhänger der extrem rechten Verschwörungstheorie der „Kommissarischen Reichsregierung“. Die Mitglieder dieses losen Zusammenhangs glauben, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen und somit die Bundesrepublik Deutschland nicht existent sei.

Der 33-jährige, der auch im Thüringer Verfassungsschutzbericht Erwähnung findet, ist durch eine Vielzahl von antisemitischen Äußerungen im Internet und auf Flugblättern bekannt. Ende März 2005 fand bei ihm eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung statt – Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Am 10. Oktober 2007 wurde er vom Landgericht Gera zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und der Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Grund war, dass er auf einer NPD-Seite im Internet Schriften verbreitet habe, „die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung“ aufstacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern.

Bärthel propagiert die Idee der Querfront, hängt dem Glauben an einen „Volksaufstand“ an und forderte unter anderem auch linksradikale Gruppierungen auf, gemeinsam mit Neonazis für die „Entmachtung des Großkapitals“ zu demonstrieren. Seit Jahren tritt er auf entsprechenden Demonstrationen und Veranstaltungen als Redner auf, zuletzt am 22. September 2007 auf einer von Thomas Gerlach angemeldeten Demonstration in Zwickau. Seit 2007 ist er Mitarbeiter vom sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose und dessen NPD-Kreisverband Zwickau.

Quelle:
u.a. artthur.antifa.net am 20.02.2008

Peter (Andreas) Klose, NPD-Kreisvorsitzender Zwickau

NiP–Nazis in den Parlamenten & redok am 20. Februar 2008

Geboren 1953 im Vogtland, ansässig in Zwickau, 1994 von den Republikanern ausgeschlossen, deren stellvertretender Landesvorsitzender er seit 1993 war. Wechsel zur NPD. Seit 1995 ist er Kreisvorsitzender der NPD in Zwickau, 1998 und seit 2002 im Landesvorstand; stets stellt er sich auf einem der letzten Plätze der NPD-Landesliste zur Wahl. So auch 2004 zur Landtagswahl.

Klose ist kein Biedermann, wie ihn die NPD im Landtag brauchen würde, kein vorzeigbarer Politiker, aber ein langjähriger Kreisvorsitzender, ein ostdeutscher Patriarch, ein passionierter Billardspieler und schnauzbärtiger Traditionalist. Mehrmals wurde er in den letzten Jahren wegen Volksverhetzung belangt (jedoch nicht verurteilt); da waren zunächst seine menschenverachtenden Hassausbrüche gegen Sinti und Roma 2001 auf der website des Kreisverbands und später die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Wie die Chemnitzer Freie Presse berichtet, soll er darüber hinaus „[a]ls „Reichsmeldestellen-Leiter“ […] „Reichsführerscheine“ und „Reichsausweise“ ausgestellt haben.“ Zu Hitlers Geburtstag am 20. April hängte er die Reichskriegsflagge aus dem Fenster, und für seinen deutschen Schäferhund ‚Adolf’ hatte er jahrlang keine Steuern gezahlt. Von Kloses ersten Landtagsdiäten ließ die Stadt Zwickau rund 1000 Euro pfänden.

Zur Illustration der Persönlichkeit Klose ein Blick auf die webstite seines Kreisverbandes: Dort schwadroniert er von „dreißigjährigen Mitgliedern der Antifa und ‚Verfolgten des Naziregimes‘; […] unserer Bundesempörungsbeauftragten Claudia Roth und dem bekanntesten Putztruppenführer der Nachkriegszeit und Bismarck-Imitator Joschka (Kennwort ‚Deutsche Helden sollte man erschlagen wie räudige Hunde.‘).“ Die wüste Aneinanderreihung von Beschimpfungen setzt sich fort; im gleichen Text bezeichnet er antifaschistische Demonstrant_innen als „nationalmasochistische[n] Abschaum“.

Einige Zeilen darunter entfährt ihm ein Stoßsäufzer: „Es ist ganz furchtbar, was mit den tadellosen Soldaten der Wehrmacht und Waffen-SS in Aussig geschieht. Einfach furchtbar!“ Seine Informationen hat er dabei nach eigenen Angaben aus der Bild bezogen.
Und nicht zuletzt kann er auch mit aktuellen Stammtischgesprächen aufwarten: „Dennoch bebten die deutschen Stammtische vor Gelächter und Schadenfreude, als sich die Nachricht von der verprügelten ‚Tunte‘ Beck verbreitete. Vielfach kam aber in Stammtisch-Kreisen auch tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass Claudia Roth nicht mit in Moskau war und so der Dresche entging.“ (Alle Zitate aus zwei Artikeln von Peter Klose, beide vom 30.05.2006.)

Dem Parteivorsitzenden Udo Vogt ist Klose treu ergeben, mit MdL Winfried Petzold scheint er eng zusammenzuarbeiten, wenigstens hat er bereits am 14. und 15. Dezember, in der Woche seiner Vereidigung, 5 gemeinsame kleine Anfragen mit Petzold gestellt. Zu Fraktionschef Holger Apfel hingegen hat er kein gutes Verhältnis.

Zuletzt kam Klose in die Schlagzeilen, als seine Wohnung und das Büro in der Stiftstraße am 18. Februar 2008 durchsucht wurden. Laut Staatsanwaltschaft Zwickau besteht der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle:
u.a. NiP–Nazis in den Parlamenten: nip.systemli.org/Article239.html am 20.02.2008, redok