Archiv für Dezember 2008

Anklage gegen NPD-Abgeordneten Klose steht offenbar bevor

Patrick Gensing/NPD-Blog.info am 10. Dezember 2008

Die Staatsanwaltschaft Zwickau will laut redok Anklage gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erheben und hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt. Klose gilt als verantwortlich für die Webseite der NPD Zwickau, auf der eine nur leicht abgewandelte SS-Losung zu lesen war. Im Februar 2008 hatten die Ermittler zeitgleich Kloses Abgeordnetenbüro im Landtag, sein Bürgerbüro in Zwickau und seine Wohnung durchsuchen lassen. Dabei ist offenbar genügend Beweismaterial gefunden worden, um nun Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erheben zu können. (mehr…)