Anklage gegen NPD-Abgeordneten Klose steht offenbar bevor

Patrick Gensing/NPD-Blog.info am 10. Dezember 2008

Die Staatsanwaltschaft Zwickau will laut redok Anklage gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erheben und hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt. Klose gilt als verantwortlich für die Webseite der NPD Zwickau, auf der eine nur leicht abgewandelte SS-Losung zu lesen war. Im Februar 2008 hatten die Ermittler zeitgleich Kloses Abgeordnetenbüro im Landtag, sein Bürgerbüro in Zwickau und seine Wohnung durchsuchen lassen. Dabei ist offenbar genügend Beweismaterial gefunden worden, um nun Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erheben zu können.

Darüberhinaus fanden die Beamten einen Stapel der NPD-Jugendzeitschrift “perplex“, die als jugendgefährdend eingestuft worden war und daher nicht an Kinder und Jugendliche verteilt werden darf. In Kloses Bürgerbüro lagen die Hefte offen aus, sodass auch Minderjährige sie problemlos mitnehmen konnten – ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.

“Letzte Wahl”

Klose ist als Landtagsabgeordneter die “letzte Wahl” der sächsischen NPD gewesen und nur durch die Personalknappheit der Landtagsfraktion ins Landesparlament geraten. Ihm werden laut redok kaum Chancen eingeräumt, einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zur nächsten Landtagswahl Ende August 2009 zu bekommen. Für sich selbst sehe er offenbar – falls er kein weiteres Landtagsmandat erringen kann – in der Kommunalpolitik eine Alternative. Vor einer Neonazi-Runde wies er demnach erst vor wenigen Tagen darauf hin, dass neben dem Landtag auch der Stadtrat in Zwickau gewählt werde.

“Dem System demaskieren”

Klose gelte als Vertrauter und Verbindungsmann zu den regionalen militanten Neonazi-Kameradschaften. In holprigem Deutsch biederte er sich jüngst bei den örtlichen Neonazis (”Freies Netz”) an und attackierte “die Verbürgerlichung der NPD” sowie “die damit verbundene Aufgabe ins bundesdeutsche System”. Dazu bekannte er sich “zur Zusammenarbeit mit ALLEN gutgläubigen und aktiven Aktionsgruppen innerhalb und außerhalb der NPD”. Auf gleichem rhetorischen Niveau kommentierte Klose auf einer Webseite der “gutgläubigen” Neonazis nun die angekündigte Anklage: “Wir werden dem System bei einer solchen Verhandlung demaskieren”.

“Nationaler Sozialismus jetzt!”

Auf der Seite der NPD-Zwickau werden übrigens auch Beiträge der “Autonomen Nationalisten Zwickau” sowie der “Nationalen Offensive Zwickau” veröffentlicht. Auf verlinkten Videos sind Nazis bei einer Kundgebung zu sehen, die lauthals “Nationalen Sozialismus jetzt!” fordern.

Nachrücker für Paul

Klose war erst im Dezember 2006 für Matthias Paul in den Sächsischen Landtag nachgerückt. Paul hatte seine Ämter niedergelegt, weil die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Inzwischen ist auch Anklage erhoben worden.

Abgeordnetenbüro bei Kohls Ex-Beraterin

Klose hatte am 8. Mai 2007 – nach Angaben des NPD-Kreisverbandes Zwickau bewusst am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – sein Abgeordnetenbüro in Zwickau eröffnet. Die Vermieterin der Büroräume ist die bekannte Unternehmensberaterin Gertrud Höhler, eine frühere Beraterin von Altkanzler Kohl.

Quelle:
npd-blog.info am 10.12.2008

Staatsanwalt kündigt Anklage gegen Landtagsabgeordneten wegen verbotener Losung an

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Peter Klose beantragt. Auf Kloses NPD-Website fand sich ein Wahlspruch, der mit der Losung der SS fast identisch ist. Nach Ermittlungsabschluss kündigt die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen an.

Von Jens Eumann

Zwickau. Die Ermittler schlugen nahezu zeitgleich im Dresdner Landtagsbüro, im Zwickauer NPD-Bürgerbüro und in der Wohnung des Zwickauer NPD-Manns Peter Klose zu. Bei der Razzia am 18. Februar stellte man PCs und Computerzubehör sicher. Nach deren langwieriger Auswertung durch LKA und spezialisierte Gutachter steht für den Zwickauer Staatsanwalt Jörg Rzehak fest: „Ich werde Anklage erheben und habe am Dienstag beim Landtag die Aufhebung von Kloses Immunität beantragt.“

Erster Stein des Anstoßes ist eine Veröffentlichung auf der Zwickauer NPD-Website. In einem Beitrag zum Volkstrauertag fand sich ein Wahlspruch wieder, der „Ehre“ und „Treue“ beschwor und der Losung der SS im Nazi-Staat zum Verwechseln ähnlich war. Aus Rzehaks Sicht ein Verstoß gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu verwenden.

Auch beschlagnahmten die Kripobeamten bei der Razzia in Kloses Zwickauer Büro 46 Exemplare der von der Bundesprüfstelle als „erheblich jugendgefährdend“ indizierten Zeitschrift „Perplex-Jugendzeitung“, die vom Landesverband der Jungen Nationaldemokraten herausgegeben wird. „Die Zeitschriften lagen offen im Regal“, sagt Rzehak, somit konnten sie auch von Jugendlichen jederzeit mitgenommen werden. Laut Rzehak ein vorsätzlicher Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz- der zweite Punkt der beabsichtigten Anklage.

Dass Klose Linientreue zum Führer mehr oder weniger zu Schau stellt, ist nicht unbekannt. Zu Hitlers Geburtstag am 20. April flattert aus dem Fenster der Kloseschen Wohnung an der Talstraße schon mal die Reichsflagge. Als Klose zur Eröffnung seines Zwickauer Büros auch dieses Datum wählen wollte, wurde er indes von seiner Partei zurückgepfiffen. Im Landtag erteilte die NPD ihrem Zwickauer Kreischef sogar Redeverbot. Ins Parlament war Klose überhaupt erst aus Personalmangel nachgerückt. 2006 ersetzte er NPD-Mann Matthias Paul. Der legte sein Mandat nieder, weil man wegen Besitzes von Kinderpornografie gegen ihn ermittelte.

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Samstag, 06.12.2008/ Seite 13

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