Archiv für März 2009

Landtag hebt Kloses Immunität auf

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 24. März 2009

Weg für Anklage frei – Vorwurf: SS-ähnliche verbotene Losung auf NPD-Website

Von Jens Eumann

Zwickau. Der sächsische Landtag hat den Weg für die Anklage geebnet, die die Zwickauer Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen gegen den NPD-Abgeordneten Peter Klose angekündigt hat. Nachdem der zuständige Parlamentsausschuss Kloses Abgeordnetenimmunität bereits im Februar aufhob, hat inzwischen auch der Landtag selbst diese Entscheidung gebilligt. „Es gab einen Widerspruch, aber das Plenum hat die Entscheidung des Ausschusses bestätigt. Damit ist der Weg für die Staatsanwaltschaft frei“, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte gestern auf Anfrage. (mehr…)

Zwickau: Udo Voigt bekommt Asyl

Linke Medienplattform „Indymedia“ am 17. März 2009

NPD-Parteivorsitzender kommt am 27. März nach Zwickau | Schulterschluss zwischen schnauzbärtigen Traditionalisten und schwarzgekleideten Schlägern | Gehört Zwickau demnächst zu Thüringen?

Von Annegrit Leitsch

Es sieht schlecht aus für den dahinkrepierenden NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt. Trotz verzweifelter Appelle an die Kameraden, schwindet der Rückhalt für ihn mehr und mehr. Und trotz eines an Banalität kaum zu überbietenden Weltbildes, liegt die Nazi-Partei in tausend Trümmern. Besonders die sächsische NPD um Holger Apfel wünscht sich einen neuen Führer. Im Superwahljahr 2009 wird es schwer für Voigt überhaupt eine geeignete Wahlkampfstation in Sachsen zu finden. Ja gäbe es da nicht einen kleinen NPD-Ortsverband in Westsachsen. (mehr…)