Archiv für April 2010

Innenstadt soll außen vor bleiben

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 30. April 2010

Bestimmungen zum Aufmarsch

Zwickau. Nur unter Auflagen dürfen die 200 gemeldeten NPD-Anhänger morgen durch Zwickau marschieren. Die Route hat das Landratsamt vorgeschrieben: In die Innenstadt dürfen die Rechten keinen Fuß setzen. Die Strecke führt nach einer Kundgebung (12 Uhr) vom Bahnhofsvorplatz über Bahnhof-, Luther-, Werdauer und Crimmitschauer Straße zu den Kunstsammlungen, wo es eine zweite Kundgebung gibt. Der Rückweg führt in einem Bogen über Heine-, Leipziger- und Römerstraße zum Georgenplatz und über die Reichenbacher Straße zum Bahnhof, wo es eine Abschlusskundgebung gibt.

Die Veranstaltung ist bis 18 Uhr angemeldet. „Dann wird sie abgebrochen, egal, wo sich der Aufzug gerade befindet“, kündigte Bernd Gersdorf an, 2. Beigeordneter des Landrats. Da die Landkreisbehörde befürchtet, dass die NPD-Angänger am Haus der Gewerkschaften auf Widerstand treffen, gibt es einen Plan B. Der besagt, dass der Aufmarsch auch auf der Reichenbacher Straße beginnen kann. Was die NPD nicht darf, ist Flyer verteilen. Das wollten die Rechten zwar, doch das Landratsamt hat es verboten. „Wir haben die Vorlage im Internet gefunden, und der Inhalt war mehr als fragwürdig“, so Ordnungsamtsleiterin Birgit Ehrhardt. (mehr…)

1. Mai: Nazis in Zwickau? Blockade!

Linkes Medienportal „Indymedia“ vom 28. April 2010

»Am 1. Mai wollen Nazis im westsächsischen Zwickau aufmarschieren. Der antifaschistische Widerstand steht. Nach wochenlangem unübersichtlichem Geplänkel diverser Bündnisse und Gruppen ohne klare Strategie ist jetzt eines klar: am Samstag wird blockiert!«

Welche Nazis?

Zur Nazi-Demo hat der sächsische Landesverband der NPD aufgerufen. Als Redner werden der Vorsitzende der sächsischen NPD Holger Apfel und der Chef der sächsischen NPD-Jugendorganisation JN Tommy Naumann angekündigt. Aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ wird der Aufruf ebenfalls unterstützt, da es dem „Freies Netz“-Chef Mike Scheffler in den letzten Monaten gelungen ist „Freie Kräfte“ und NPD auf gegenseitigen Kuschelkurs zubringen. Angemeldet sind „nur“ 200 Nazis, aber es dürften wohl deutlich mehr werden. Gerüchtehalber wird mit einer vierstelligen TeilnehmerInnenzahl auf Seiten der Nazis gerechnet, aber wieviele es letztlich werden, dürften auch die Nazis selbst noch nicht wissen. Ab 12:00 soll sich auf dem Bahnhofsvorplatz getroffen werden – um 13:00 soll die Demonstration losgehen. (mehr…)

Täter leiden unter Erinnerungsschwäche

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 28. April 2010

Gerichtsreport: Fünf Demo-Störer zu Geldstrafen verurteilt

Von Torsten Kohlschein

Zwickau. Wegen Störens eines genehmigten Demonstrationszugs in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Beleidigung hat das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Zwickau gestern fünf junge Männer im Alter zwischen 20 und 26 Jahren zu Geldstrafen in Höhe zwischen 630 und 990 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen zur Last gelegt, am 19. September 2009 aus dem Obergeschoss eines leer stehenden Hauses an der Stiftstraße heraus einen Demonstrationszug von rund 200 Personen durch Bewerfen mit flüssig befüllten Ballons sowie Bespritzen mit Chilisauce gestört zu haben. Beim sofortigen Zugriff der Polizei, die die gegen einen rechten Szeneladen gerichtete Antifa-Demo schützte und überwachte, war das vermummte Quintett festgenommen worden. Neben den Tatbeständen, wegen derer es zum Urteil kam, hatte die Anklage auch auf gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung gelautet. (mehr…)

Gewerkschaften und Rechte rüsten zum 1. Mai

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 27. April 2010

NPD meldet Aufmarsch mit 200 Beteiligten an – DGB und Stadt werben um zahlreiche Teilnehmer an Kundgebung

Von Sara Thiel

Zwickau. Geht es um den 1. Mai, da kann man schon jetzt sagen, dass zwei Welten aufeinandertreffen. Und damit ist nicht nur der NPD-Aufmarsch gemeint, der an der Festkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds vorbei führt.

Auch die Stadt Zwickau und das Landratsamt meinen zwei durchaus unterschiedliche Dinge, wenn sie von einem gelungenen 1. Mai sprechen. Während die Landkreisbehörde, die beide Kundgebungen genehmigt hat, dafür sorgen will, dass die 200 gemeldeten NPD-Anhänger ruhig und friedlich durch die Stadt ziehen, ist es Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) lieber, die Zwickauer zeigen, dass sie solche Gäste nicht haben möchten. Das sagte sie gestern bei einer Pressekonferenz.

Hoffnung auf Ungehorsam

Gemeinsam mit DGB-Chefin Sabine Zimmermann und Alt-Oberbürgermeister Rainer Eichhorn vom Bündnis für Demokratie und Toleranz rief sie die Zwickauer auf, der Einladung der Gewerkschaften zu folgen. Doch ein normaler Tag der Arbeit wird dieser Samstag nicht (mehr…)

Amt genehmigt NPD-Aufmarsch

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 24. April 2010

Zwickau. Der Aufzug und die Kundgebungen des NPD-Landesverbandes am 1. Mai in Zwickau sind genehmigt worden. Das teilt das Landratsamt als zuständige Versammlungsbehörde mit. Zuvor hatte sich die Behörde mit den Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen zu den Versammlungsverboten von Dresden und Chemnitz auseinandergesetzt. Beide waren aufgehoben worden. Die Veranstaltung darf jedoch nur unter Auflagen stattfinden. Dazu gehört, dass sie auf die Zeit von 12 bis 18 Uhr und auf ein Gebiet außerhalb des Zentrums begrenzt ist. Verboten sind Alkohol, Waffen, Hunde und Uniformen. (sth)

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Samstag, 24.04.10/ Seite 9

Schiedsrichter und Kamera überführen Fußballfan

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 23. April 2010

Gerichtsreport: Reinsdorfer muss für Beleidigungen zahlen

Zwickau. Schiedsrichter brauchen ein dickes Fell und manches Mal auch ein schlechtes Gehör. Doch wenn man mit einem vollen Bierbecher beworfen wird, ist Schluss. Vor allem wenn man sich in der Oberliga ehrenamtlich die Freizeit um die Ohren schlägt. „Da fragt man sich schon, warum man das alles macht“, sagte Zeuge Oliver L. gestern vor dem Zwickauer Amtsgericht. Der Sportstudent erstattete Anzeige, und dank Fernsehkamera war der Schuldige schnell gefasst.

Fußballfan Marcel S. war mit den Leistungen seines FSV beim Auswärtsspiel in Auerbach im Oktober 2009 so unzufrieden, dass er seinen Frust am Linienrichter ausließ. Nicht zum ersten Mal, wie sich herausstellte. „Beleidigungen scheinen ihm wesenseigen“, bemerkte Staatsanwalt Jörg Rhezak. Ebenfalls nach einem FSV-Spiel in Auerbach beschimpfte er einen Polizisten als Bastard. Ergebnis: 120 Euro Geldstrafe. Für die Beleidigung des Schiedsrichters gab es gestern weitere 30 Tagessätze obendrauf. Macht insgesamt 320 Euro, die Marcel S. von seinem Taschengeld zahlen muss. (mehr…)

Filmmarathon erinnert an Holocaust

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 13. April 2010

Am Donnerstag beginnen die Tage der Demokratie und Toleranz – Aufführung einer außergewöhnlichen Dokumentation

Von Claudia Drescher

Zwickau.Zehn Tage lang werden die Begriffe Demokratie und Toleranz mit Leben erfüllt – Vereine, Parteien, Gewerkschaften, Theaterleute und Einzelpersonen wollen ab Donnerstag in Filmen, Stücken, Vorträgen, Diskussionen und Ausstellungen ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung. Wie schon in den Vorjahren wird der Kampf gegen Rechts und die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit eine zentrale Rolle spielen. Höhepunkt und gleichzeitig der Abschluss der Demokratie-Tage ist ein Filmmarathon der besonderen Art. In dem über neunstündigen Film „Shoah“ hat sich der französische Regisseur Claude Lanzmann mit dem Holocaust auseinandergesetzt. (mehr…)

Fünf junge Männer stehen wegen Flüssigkeits-Attacke vor Gericht

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 13. April 2010

Störung der Antifa-Demonstration am 19. September 2009 in Zwickau hat Nachspiel

Für fünf junge Männer aus der rechten Szene hat die Störung einer Antifa-Demonstration im September vergangenen Jahres in Zwickau jetzt Folgen: Am 27. April stehen sie vor Gericht.

Von Torsten Kohlschein

Zwickau. Sie warteten im Hinterhalt. Thomas S., Marcel S., Stefan W., David S. und Sören L. waren am Nachmittag des 19. September 2009 in ein leer stehendes Gebäude der ehemaligen Schocken-Zentrale an der Werdauer Straße/Ecke Stiftstraße eingedrungen und warteten. Als um 15.47 Uhr der angemeldete und genehmigte Demonstrationszug des Aktionsbündnisses Ladenschluss gegen einen rechten Szeneladen in Zwickaus Innenstadt die Straße entlangkam, trat das Quintett in Aktion. Die fünf vermummten Männer öffneten die Fenster im Obergeschoss, warfen auf die 50 Demonstranten 30 bis 40 mit Flüssigkeiten gefüllte Luftballons und bespritzten sie aus Plastikflaschen. (mehr…)