Archiv für Mai 2010

Urteilsspruch im Prozess gegen Peter Klose vertagt

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 29. Mai 2010

Internetauftritt bringt Ex-NPD-Landtagsabgeordneten vor Gericht

Zwickau. Im Prozess am Zwickauer Amtsgerichts gegen den ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose ist am 1. Verhandlungstag noch kein Urteil gefallen. Die Verhandlung wurde unterbrochen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Klose soll auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit einem Bericht zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Planitzer Friedhof für die Kriegshelden den Spruch „Unsere Ehre heißt Treue“ verwendet haben. Das klingt aus Sicht der Staatsanwaltschaft zu eindeutig nach dem einstigen Wahlspruch der Waffen-SS. Außerdem hatten Polizeibeamte bei einer Durchsuchung des damaligen Zwickauer Wahlkreisbüros von Peter Klose verbotene Schriften gefunden. „Die waren demnach öffentlich ausgelegt und damit für jeden zugänglich. Das ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz“, sagt Stephan Zantke, Pressesprecher des Amtsgerichts.

Das Verfahren wird am 4. Juni, 9 Uhr fortgesetzt. Das Plädoyer der Verteidigung steht noch aus. Danach soll das Urteil fallen. (HPK)

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Montag, 29.05.10/ Seite 13

Mitarbeiter des Zwickauer Neonaziladens greift Jugendliche an

Opferberatung RAA Sachsen vom 26. Mai 2010

Von Naziläden und Hakenkreuzen als Tannenbaumschmuck.

Zwickau. „Wir wollten die Bürger und Bürgerinnen der Stadt über die Machenschaften der Mitarbeiter und die Klamotten, die im „Eastwear“ verkauft werden aufklären.“, so einer der Jugendlichen, die am vergangenen Samstag in der Kreisigstraße Infoblätter an Passant_innen verteilten.

Das Geschäft vertreibt eindeutig neonazistische Artikel, wie z.B. Kleidung und DVDs. Während der ursprüngliche Begründer des Ladens aus dem Umfeld des verbotenen „Blood an Honour“ Netzwerkes stammt, hat sich die inhaltliche Ausrichtung auch nach Betreiberwechsel bis heute nicht verändert und stellt einen wesentlichen Anlaufpunkt für die Zwickauer und sächsische Neonaziszene dar. Unter Nazis beliebte Kleidungsmarken wie „Thor Steinar“ und „Brachial“ werden hier verkauft.

Die Jugendlichen konnten nur kurze Zeit Informationsblätter über die Ausrichtung des Geschäftes verteilen. Der Betreiber des Ladens, Marco H., und Mitarbeiter Michael S. wurden auf die Jugendlichen aufmerksam und kamen aus dem Geschäft. Inhaber Marco H. schlug erst einem Jugendlichen mit der flachen Hand ins Gesicht und verletzte im weiteren Verlauf einen anderen durch einen Faustschlag im Gesicht.

Marco H. drohte damit, dass in wenigen Minuten ein „Aufräumkommando“ kommen würde. Kurze Zeit darauf trafen vor dem Geschäft weitere Personen ein, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach deutlich der Neonaziszene zuzuordnen waren. (mehr…)

Flyeraktion gegen Naziladen gestört

Linkes Medienportal „Indymedia“ vom 23. Mai 2010

Antifaschist_Innen bei Flyeraktion gegen den rechten Szeneladen Eastwear (The Last Resort Shop) in Zwickau gestört. Um „ihren Laden“ zu verteidigen griffen Besitzer und Verkäufer die Beteiligten an.

Dass es um die Gesinnung des „Sportbekleidungsgeschäfts“ Eastwear (ehemals The Last Resort Shop) in Zwickau nicht viel zu diskutieren gibt, sollte mittlerweile vielen bekannt sein. Unter Beweis gestellt wurde dies wieder einmal am 22.05.2010, als 10-15 Antifaschist_Innen gegen 14 Uhr in unmittelbarer Nähe des Ladens in der Kreisigstraße 5 bis zu 100 Flyer an einkaufende Bürger_Innen verteilten. Dem Besitzer des Ladens, Marko Hampel, schien diese „geschäftsschädigende Verleumdung“ weder zu gefallen, noch war er bereit den friedlichen Prostest zu tolerieren.

Um „ihren“ Laden zu verteidigen gingen Hampel und sein Verkäufer Michael Schöbel zunächst auf Antifischist_Innen los, beleidigten weibliche Aktivistinnen als „Votzen“ und schlugen zwei Personen direkt ins Gesicht. Die Beteiligten sollten sich „verpissen, sonst würde bald ein Räumkommando ankommen“, so Hampel wortwörtlich. Die kurz darauf eintreffende Polizei kam nicht umher, die Aktion der Antifaschist_Innen als solche in Frage zu stellen. Es handle sich schließlich um einen normalen Sportladen und die Protestaktion würde die Existenz des Besitzers bedrohen. Ergo sei man selber schuld. (mehr…)

Werdau: Nazi-Treffen inmitten der Stadt

Linkes Medienportal „Indymedia“ vom 21. Mai 2010

Bereits vergangenen Freitag fand in Werdau (Kreis Zwickau) ein Treffen von Neonazis und Revisionisten aus ganz Sachsen und Thüringen statt. Die Vortragsveranstaltung ging ohne großes Aufsehen und hinter verschlossenen Türen über die Bühne; weder Anwohner noch Polizei nahmen vom braunen Treiben Notiz.

Gegen 22:00 Uhr wurden schließlich diverse Nazigruppen in der Plauenschen Straße gesichtet, welche bereits die Abreise antraten. Die Veranstaltung fand offensichtlich im gesamten Neonazi-Milieu Anklang. Vom stadtbekannten Nazi-Mitläufer über Hooligans und Alt-Nazis war alles am Start. Anhand der Kfz-Kennzeichen wurde deutlich, dass die Gäste aus den Regionen Zwickau, Chemnitz, Altenburg, Vogtland, Gera und Dresden angereist waren. Verschwörungstheorien haben in der Neonazi-Szene offenbar nachwievor ein enormes Integrationspotential.

Als Redner trat sehr wahrscheinlich der ehemalige Krankenpfleger des inhaftierten Hitlerstellvertreters Rudolf Hess auf. Abdallah Melaouhi geniesst in der Neonazi-Szene Kultstatus. Er gilt als wichtigster “Augen- und Zeitzeuge” des vermeintlichen Mordkomplotts gegen Hess. Ähnliche Veranstaltungen gab es (mehr…)

DGB zieht gemischte Bilanz zum 1. Mai in Zwickau

„Television Zwickau“ vom 04. Mai 2010

Der DGB Südwestsachsen zieht zum Naziaufmarsch in Zwickau eine gemischte Bilanz. Zunächst gelte es festzuhalten, dass sich den letzten Jahren zu Protestaktivitäten anlässlich Demonstrationen Rechtsextremer nicht annähernd so viele Menschen zusammen gefunden hätten wie am vergangenen Samstag. Das Zwickauer Bündnis für Demokratie habe sich dabei geschlossen wie nie zuvor in seiner Geschichte des Bestehens gezeigt. Auch gelang es bis dato nicht, so viele verschiedene Akteure im Protest zu vereinen.

Enttäuschend sei jedoch, dass die Bemühungen nicht belohnt wurden und die Rechtsextremen in beängstigender Art und Weise durch Zwickau ziehen konnten und das in einer in dieser Größenordnung nicht erwarteten Teilnehmeranzahl von mindestens 400. Die NPD spricht selber von deutlich über 500. Damit dürfte diese Demonstration die größte Nazidemonstration nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Zwickau gewesen sein, so der DGB. “Ganz besonders erschreckend ist zudem die enorme Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen, die gezielt Gegendemonstranten und Gewerkschafter angegeriffen haben“, sagte die Regionsvorsitzende des DGB Südwestsachsen Sabine Zimmermann. (mehr…)

Zwickauer gehen für Demokratie auf die Straße

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 03. Mai 2010

Polizei nimmt bei Ausschreitungen zehn Personen vorübergehend fest – Protestierende sind bei NPD-Aufmarsch deutlich in der Überzahl

Zwickau. Dass sie keine Anhänger rechter Ideologien in ihrer Stadt dulden, haben am 1. Mai zahlreiche Zwickauer gezeigt. Sie protestierten zum größten Teil friedlich gegen einen Aufmarsch der NPD, an dem laut Polizei rund 400 Menschen teilnahmen. Um den Aufmarsch der Rechten zu stören, hatte sich am Bahnhof gleich zu Beginn eine große Gruppe Gegendemonstranten versammelt. Über ihre Zahl gab es unterschiedliche Angaben: Die Polizei sprach von 600 Menschen, Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) von 1300 bis 1500 und das Bündnis für Demokratie und Toleranz von 2000. Für die Sicherheit beider Lager sorgten knapp 600 Polizisten. (mehr…)

Zwickau: Nazigewalt am 1. Mai

Linkes Medienportal „Indymedia“ vom 01. Mai 2010

2000 Gegendemonstranten auf DGB-Kundgebung am Hauptbahnhof | Blockaden hielten nicht stand | Stattdessen konnten 100 Nazis wiederholt Antifaschisten angreifen | Drei Stunden Polizeikessel

Bereits am Vormittag versammelten sich auf dem Zwickauer Hauptmarkt 1000 Menschen zur Maikundgebung des DGB. Von dort startete ein Demonstrationszug zu den Blockadeaktionen am Hauptbahnhof. An zwei Blockadepunkten – Richtung Bahnhofstraße und Richtung Reichenbacher Straße – versammelte sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und verschiedener antifaschistischer Gruppen und Einzelpersonen zum friedlichen Protest gegen den Aufmarsch der sächsischen NPD. Am Rande hatte es weitere vereinzelte Blockadeversuche gegeben. Jedoch gelang es der Polizei schnell eine Gasse für den Demonstrationszug der Nazis zu bilden. 50 Leute in einer Sitzblockade wurden teilweise unter Einsatz von Gewalt weggetragen. Die vom Landratsamt Zwickau angestrebte unbedingte Durchführung der NPD-Demonstration wurde rücksichtslos durchgesetzt. (mehr…)