Archiv für Juni 2010

Gericht verurteilt NPD-Mann Peter Klose zu Geldstrafe

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 05. Juni 2010

Stadtrat macht sich wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen schuldig – Zwickauer muss 450 Euro zahlen

Zwickau. Nach drei zähen Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Zwickau gestern den NPD-Stadtrat Peter Klose verurteilt: 450 Euro Geldstrafe muss er zahlen, weil er auf der Internetseite seiner Partei eine Losung eingestellt hat, die einer Parole der Waffen-SS zum Verwechseln ähnlich klingt. Zwar sei es unwahrscheinlich, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete den Beitrag selbst verfasst habe. „Der Stil entspricht eher nicht Ihrem Wortschatz“, sagte Richter Jürgen Dietel. Aber eine Untersuchung von Kloses Computer beweist nach Ansicht des Gerichts, dass er derjenige war, der das Ganze im Internet hochgeladen und damit verbreitet hat. (mehr…)