Gericht verurteilt NPD-Mann Peter Klose zu Geldstrafe

Tageszeitung „Freie Presse“ vom 05. Juni 2010

Stadtrat macht sich wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen schuldig – Zwickauer muss 450 Euro zahlen

Zwickau. Nach drei zähen Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Zwickau gestern den NPD-Stadtrat Peter Klose verurteilt: 450 Euro Geldstrafe muss er zahlen, weil er auf der Internetseite seiner Partei eine Losung eingestellt hat, die einer Parole der Waffen-SS zum Verwechseln ähnlich klingt. Zwar sei es unwahrscheinlich, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete den Beitrag selbst verfasst habe. „Der Stil entspricht eher nicht Ihrem Wortschatz“, sagte Richter Jürgen Dietel. Aber eine Untersuchung von Kloses Computer beweist nach Ansicht des Gerichts, dass er derjenige war, der das Ganze im Internet hochgeladen und damit verbreitet hat.

Der zweite Vorwurf seitens der Staatsanwaltschaft, wonach Klose in seinem ehemaligen Bürgerbüro an der Stiftstraße Anfang 2008 knapp 50 Exemplare einer indizierten Zeitschrift ausgelegt haben soll, wurde mangels Beweisen fallen gelassen. Klose selbst äußerte sich im Laufe des Verfahrens nicht zu den Vorwürfen. Dafür agierte sein Cottbuser Verteidiger Olaf Klemke umso bissiger. Wie schon zu Verhandlungsbeginn im Dezember 2009 und zum zweiten Termin Ende Mai widersprach der Rechtsanwalt in seinem Plädoyer der Verwertung der Beweismittel und forderte einen Freispruch. Nach seiner Ansicht liefen die Ermittlungen nicht rechtmäßig.

Das Landeskriminalamt hatte zeitgleich am 18. Februar 2008 Kloses Wohnung sowie seine Abgeordnetenbüros im Dresdner Landtag und an der Stiftstraße durchsucht. Dabei fanden die Polizisten nicht nur Computertechnik, sondern auch interessante Einrichtungsgegenstände: In der Wohnung, die zwar laut Mietvertrag Kloses Tochter Diana gehört, auf deren Klingelschild aber groß und deutlich „Peter Klose“ zu lesen ist, fanden sich diverse NS-Devotionalien, darunter ein mit Hakenkreuzen behangenes Tannenbäumchen. Über dem Sofa hingen die Nürnberger Rassegesetze, fein säuberlich gerahmt.

Richter Jürgen Dietel hatte nach der Beweisaufnahme und der Befragung etlicher Zeugen keine Zweifel daran, dass die Durchsuchungen ordnungsgemäß abgelaufen sind. Zwar sei Kloses Immunität zum damaligen Zeitpunkt noch nicht aufgehoben gewesen, das geschah erst im März 2009. Dennoch erlaube ein Beschluss des Sächsischen Landtages Ermittlungen gegen seine Abgeordneten, wenn ein Verdacht auf Straftaten vorliege. Zudem habe der Landtagspräsident seine Genehmigung erteilt.

Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, lag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 1200 Euro verlangt hatte. Auf das Stadtratsmandat des 56-jährigen Arbeitslosen hat die Verurteilung keinen Einfluss. Laut Strafgesetzbuch wird die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, erst ab einem Jahr Freiheitsstrafe aberkannt. Verabschieden muss sich Klose hingegen von seinem ausgesuchten Weihnachtsschmuck. Denn die beschlagnahmten NS-Devotionalien inklusive der Hakenkreuzanhänger wird er nicht wiedersehen. „So offenkundig verfassungswidrige Gegenstände werden eingezogen und vernichtet“, sagte Staatsanwalt Bernd Sämann.

Quelle:
Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Samstag, 05.06.10/ Seite 15

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