Lichterketten? Scheiß drauf.

Antifa Stellungnahme der Antifa-Gruppen „AGV“ und „AAH“ vom 7. November 2012

Für eine offensive Auseinandersetzung mit dem rassistischen Terror des NSU!

Wir schreiben den November 2012. Ein Jahr ist nun vergangen, seit sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach die Kugel gaben und Beate Zschäpe in Zwickau das gemeinsame Versteck der drei Abgetauchten in die Luft sprengte. Nur kurze Zeit musste verstreichen, bis es klar wurde, dass es sich bei Mundlos und Co. um drei vor längerer Zeit abgetauchte Nazis handelte, die eine ganze Reihe von Morden an Migrant_Innen in Deutschland verübt hatten. Die Medien, die Bürger_Innen, die Politik, alle waren sie zutiefst erschüttert: eine rassistische Mordserie? Noch dazu in Deutschland? Wie konnte das geschehen?

Nun setzten sich die Offiziellen in Bewegung, die Repräsentant_Innen, die Moderator_Innen, kurz: alle, die meinten, etwas zu sagen zu haben. Das Image des Landes schien in Gefahr, schließlich wurde um ausländische Investitionen gefürchtet. Bald setzte sich die Erkenntnis durch, dass es sich nicht um drei auf eigene Faust agierende Irre handelte, sondern um ein ganzes Netzwerk im Untergrund operierender Nazis mit („Überraschung!“) personellen Überschneidungen zum „Freien Netz“ und der NPD. Nur wenig später sickerten auch Details über Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und der sogenannten „Terrorzelle“ durch. Dieser reagierte sogleich darauf: und zwar in erster Linie mit der Vernichtung von Akten, welche diese Verbindungen belegen konnten.

Die Situation ist also Folgende: Erstens konnte ein Nazitrio mehrere Jahre lang ungestört quer durch Deutschland ziehen und insgesamt neun Migrant_Innen ermorden, zudem eine Polizistin erschießen, und noch dazu einen Sprengstoffanschlag verüben. Zweitens gibt es Nazistrukturen, die in der Lage sind, dies finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Drittens kamen staatliche Strukturen nicht einmal auf die Idee, dass eine Mordserie an neun Migrant_Innen einen rassistischen Hintergrund haben könnte. Wahrscheinlich weil eben diese staatlichen Strukturen vollends damit beschäftigt waren, linke „Chaoten“ zu jagen. Und viertens hatten die Medien von Beginn an ihre eigene Sichtweise zur Stelle und fantasierten von sogenannten „Döner-Morden“, als ob etwa Döner ermordet worden wären, und nicht neun Menschen.

Doch was hat das alles mit Zwickau zu tun?

Seit Mai 2001 hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihr Hauptquartier in der westsächsichen Stadt aufgeschlagen. Von hier aus konnten sie weitestgehend ungestört agieren, hier konnten sie auf die zuverlässige Unterstützung anderer organisierter Nazis zählen. Und hier fanden sie, trotz aller gegensätzlicher Beteuerungen, eine Politik vor, die sich seit jeher dadurch auszeichnete, Nazis mit Samthandschuhen anzufassen. Und so zeigen die offiziellen Reaktionen der städtischen Verantwortlichen auf das Bekanntwerden der rassistischen Mordserie vor allem ein Bild der Hiflosigkeit und der Versuche, Schaden vom Image der Stadt abzuwenden.

Kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie verabschiedeten die DGB-Regionsvorsitzende Sabine Zimmermann und Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, den „Zwickauer Appell für Demokratie und Toleranz“. Dieser setzte sich nach Eigenangaben folgendes Ziel: „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir den Opfern der braunen Mörder gedenken und zeigen, dass Zwickau keine Heimstätte rechtsextremen Terrors ist und dem braunen Gedankengut eine klare Absage erteilt.“ (Vgl. Zwickauer Apell) Zweifellos ist es zu begrüßen, dass von offizieller Seite her ein Statement gegen rechten Terror verabschiedet wurde. Und ohne Frage sind Demokratie und Toleranz gut gemeinte Schlagworte, um die Ablehnung rechten Gedankenguts zu demonstrieren. Doch: was ändern diese Worte an den Umständen, unter denen rechter Terror überhaupt erst möglich wurde?

Das weitere Vorgehen von Oberbürgermeisterin Findeiß und der Stadt Zwickau legt, bösartig formuliert, die Vermutung nahe, dass es von Anfang an zu keinem Zeitpunkt darum ging, eine Auseinandersetzung mit den Ursachen und Hintergründen des NSU zu führen. Vielmehr galt es nun, mit allen Mitteln den im Verfall begriffenen bunten Anstrich der Stadt aufrecht zu erhalten, wie lächerlich und abstrus dieser Anstrich auch vor den realen Tatsachen daherkommen mag. Unter dem euphorischen Titel „Zwickau erteilt Rechtsextremismus eine Absage“ veröffentlichte die Stadt am 25.11.2011 auf ihrer Homepage eine Pressemitteilung, welche einen Redebeitrag von Oberbürgermeisterin Findeiß bei der städtischen Gedenkkundgebung am Georgenplatz dokumentierte. Darin kam Findeiß in Bezug auf den NSU zu folgendem Schluss: „Wir waren nicht auf dem rechten Auge blind und unsere Stadt ist nicht braun.“ (Vgl. Pressemitteilung) Um diese denkwürdige Aussage zu untermauern, folgte im Anschluss eine endlose Aufzählung sämtlicher Bündnisse und Toleranzpreise, die irgendwann einmal irgendwo in Zwickau stattgefunden hatten bzw. verliehen wurden. Als ob dies etwas ändern würde.

Anstatt eine Auseinandersetzung mit dem Wesen des Nationalsozialistischen Untergrunds anzustoßen, anstatt ehrlich die Frage nach dem „Warum“ zu stellen, anstatt sich bedingungslos mit allen Betroffenen rechter Gewalt zu solidarisieren, erscheint es uns, als ob die Worte Findeiß‘ und ihrer Verbündeten ebendies verhindern würden. Statt zum Kampf gegen rassistische Gewalt, gegen die rechte Vorherrschaft über ganze Regionen aufzurufen, belässt es die Zivilgesellschaft bei ein paar Gedenkminuten, ein paar wärmenden Worten. Diese helfen, so gut sie gemeint sind, niemandem. Und über eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des rechten Terrors, der ja, wie niemand bestreiten wird, nicht einfach vom Himmel gefallen ist, wird von vornherein nicht einmal nachgedacht. Als am 25.11.2011 das Gedenken am Georgenplatz beendet war und 2500 Demokrat_Innen den Heimweg antraten, war das Thema vorläufig beendet. Die bunte, weltoffene Zivilgesellschaft hatte wieder einmal gesiegt. Wenigstens für einen Abend hatte mensch scheinbar den Nazis gezeigt, wo der Hammer hängt. Auch wenn vorher 10 Menschen ermordet worden waren. Wenigstens eine Gewissheit blieb: zum Glück kamen die NSU-Mörder eigentlich aus einer anderen Stadt. Und dennoch wussten sie: von nun an würde es wesentlich schwieriger werden, der Realität in ihrer Stadt einen bunten, weltoffenen Anzug überzuziehen.

Natürlich hätten sich Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in jeder anderen Stadt in Sachsen, Thüringen oder sonstwo niederlassen können. Nahezu überall gibt es gefestigte NS-Kameradschaftsstrukturen, die als Unterstützer_Innen-Netzwerk für militante Rassist_Innen in Frage kommen – die selbst immer wieder durch geplanten rassistischen Terror von sich reden machen. Es ist aber Fakt, dass die drei Hauptakteure des NSU nun einmal in Zwickau Unterschlupf gefunden haben und auch dort auf Unterstützer_Innen aus der rechten Szene zählen konnten. André und Susann E., in der westsächsichen Kameradschaftsszene keine Unbekannten, stellten eine Wohnung zur Verfügung. Der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben vom Thüringer Heimatschutz, nun selbst als Terrorunterstützer in Haft, stand in engem Kontakt mit dem Zwickauer NPD-Stadtrat Peter Klose und war offensichtlich häufig in dessen Bürgerbüro in Zwickau zu Gast. (Vgl. Wir doch nicht) Es ist kein Geheimnis: Zwickau hat ein Naziproblem! Zwickau ist Heimat des Nazi-Hool-Klamottenlabels „Eastfight“, welches vor Ort im Naziladen „Eastwear Department“ (ehemals „The Last Resort Shop“) käuflich erworben werden kann. (Vgl. Braunes Erbe) Bereits vier Tage nach der umjubelten Gedenkkundgebung am Georgenplatz kam es bei einem Spiel des FSV Zwickau zu antisemitischen Parolen (Vgl. Montagsdemo Zwickau). Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Andersdenke, auf Migrant_Innen, auf linke Jugendliche. Die erschreckende Realität im weltoffenen Zwickau offenbarte sich zuletzt am Morgen des 26. August 2012, als zwei Migranten vor einem Tanzcafé derart von Nazis attackiert wurden, dass sie mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Einer der Betroffenen musste tagelang auf der Intensivstation betreut werden und trägt vermutlich bleibende Schäden davon. Bereits zwei Wochen zuvor ereignete sich beim Stadtfest ein Naziangriff auf einen alternativen Jugendlichen. Am 01.September 2012 machten etwa 50 Antifaschist_Innen mit einem Stadtspaziergang auf die rechten Übergriffe aufmerksam. (Vgl. Antifaspaziergang). Hingegen werden Versuche, einen linken Freiraum zu etablieren, seit Jahren wiederholt von offizieller Seite sabotiert, nicht zuletzt aus Angst vor gewalttätigen linken „Chaoten“. (Vgl. Baumhaus 1); (Vgl. Baumhaus 2)

Seit nun fast einem Jahr wird in Deutschland auch um die Deutungshoheit über die NSU-Morde gestritten. Noch immer scheint es vielerorts nicht angekommen zu sein, dass seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 fast 200 Menschen neonazistischer und rassistischer Gewalt zum Opfer gefallen sind. (Vgl. Chronik der Gewalt) Die öffentliche Debatte beschränkt sich häufig auf die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbot und nach schärferer Kontrolle rechter Strukturen durch die Geheimdienste. Die selben Geheimdienste, welche jahrelang durch ihre großzügigen Finanzhilfen den Aufbau rechter Strukturen förderten. Und noch immer ist in den Medien die Rede von einem „Terrortrio“, obwohl es offensichtlich ist, dass zehn Morde und ein Sprengstoffanschlag nicht allein auf das Konto von drei bewaffneten Einzeltäter_Innen gehen können, sondern ein ganzes Netz von Helfer_Innen nötig gewesen sein muss.

Um die rassistische Gewalt bekämpfen zu können, genügen längst keine halbherzigen Lippenbekenntnisse mehr. Wir haben genug vom Wegsehen, wir haben genug von der Repression gegen Migrant_Innen und Linke. Und wir haben genug von Lichterketten und Toleranzgeschwafel, wenn diese Toleranz in der Realität nicht einmal existiert – nie existiert hat. Um gegen rechten Terror vorzugehen, muss zuerst eine fundamentale Auseinandersetzung mit den Phänomenen stattfinden, welche rassistische Gewalt hervorbringen. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima angreifen, durch das erst ein NSU möglich werden konnte. Wir müssen der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnung die Maske des sozialen Friedens nehmen, denn sie ist es, die Ausgrenzung, Ungleichheit und Diskriminierung hervorbringt.

Wir vertrauen nicht auf einen Staat, der nur deshalb vorgibt, tolerant zu sein, weil ihm angesichts einer jahrelangen Mordserie an Migrant_Innen schlicht und einfach nichts anderes übrig bleibt. Wir stellen uns nicht in eine Reihe mit denjenigen, die etwas von Betroffenheit, Demokratie und Toleranz stammeln – und dann stillschweigend zustimmen (denn Wegsehen ist nichts anderes als Zustimmung) dass Menschen als „Linksextremist_Innen“ verfolgt und eingesperrt werden, wenn sie sich Nazis in den Weg stellen. Dass Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert und misshandelt werden. Dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft in Internierungslager gesperrt werden (denn nichts anderes sind die sogenannten „Wohnheime“ für Asylbewerber_Innen), um schließlich entweder von Bullen in einer Zelle angezündet oder von der Lufthansa in den Tod geschickt zu werden.

Deutschland? Abschaffen! Lichterketten? Scheiß drauf. Für grenzenlose Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt und staatlicher Willkür. Im Gedenken an die vom Nationalsozialistischen Untergrund ermordeten Menschen.

Quelle: Antifaschistische Gruppen des Vogtlandes (AGV) und Autonome Antifa Hof (AAH)/ agv.blogsport.de/2012/11/07/zur-antifademo-am-10-11-2012-in-zwickau/

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