Wie Nazis das Internet nutzen

Freie Kräfte Tageszeitung „Freie Presse“ vom 17. November 2012

Obwohl der Betreiber des Zwickauer Internetportals »zwigge.de« die Möglichkeiten dazu hätte, lässt er rechte Parolen und rassistische Beleidigungen zu.

Zwickau – Geht es nach den Teilnehmern einer Umfrage im Internetforum zwigge.de, würden bei der nächsten Kommunalwahl 30 Prozent der Sitze im Zwickauer Stadtrat an die NPD gehen. Genau so viele wie momentan die CDU als stärkste Fraktion hat. Die Umfrage hat ein Benutzer mit dem Pseudonym „Carax“ gestartet.
Carax erscheint zunächst nur wie jemand, der interessiert ist an Zwickauer Politik. Aber in seinen Kommentaren offenbart sich schnell, dass er ideologisch ganz weit rechts steht. Die Linke zum Beispiel steht in seiner Umfrage, an der sich 86 Personen beteiligten, gar nicht zur Wahl. Auf Nachfrage eines Nutzers, der seine Stimme gern dieser Partei gegeben hätte, die mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Kraft im Stadtrat ist, sagt Carax: „Diese bedeutungslose Randerscheinung fällt in die Sparte Sonstiges.“ Dafür kann man die Sächsische Volkspartei wählen, eine rechtsgerichtete Partei, deren Vorsitzender ein ehemaliges NPD-Mitglied ist. Als am 5. November im Alten Gasometer Rechtsextremismusexperten und Politiker über die Terrorzelle NSU, ihre Hintergründe und die Folgen für Zwickau sprachen, erwähnte die Karlsruher Politikwissenschaftlerin Ellen Esen auch die Webseite zwigge.de als einen „Hort rechten Gedankengutes.“ Beispielsweise habe der Zwickauer Kameradschaftsführer Daniel Peschek, Führungsfigur der „Autonome Nationalisten“, später als „Freies Netz Zwickau“ und zuletzt als „Nationale Sozialisten“ bekannt, zwigge.de erfolgreich instrumentalisiert. „Schon Anfang 2007 begann der damals 20-jährige Peschek vorwiegend über die Internetcommunity zwigge.de verschiedene Jungnazis aus Zwickau um sich zu sammeln. Nur einige Tage nach Pescheks Registrierung bei zwigge.de gab es am 7. Januar 2007 bereits eine erste kleinere Nazi-Demo“, berichtete das Journalisten-Netzwerk Indymedia 2010.

Und bis aufflog, dass der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete und heute parteilose Stadtrat Peter Klose unter dem Pseudonym „Paul Panther“ bei Facebook angemeldet war, kommentierte dieser noch unter dem Benutzernamen „Stadtrat“ bei zwigge.de. Die rosarote Comic-Figur benutzten die NSU-Terroristen in ihrem Bekennervideo, um ihre Mordserie zu erklären. Als dies öffentlich wurde, sei Klose digital untergetaucht, sagt Ellen Esen. Die Umfrage und Kommentare von Carax sowie weiterer Nutzer zeigen, dass die rechte Szene das beliebte Zwickauer Internetportal immer noch nutzt. „Linke Kulturschänder und demokratische Gutmenschen fordern die Vermischung aller Menschen. Das Ergebnis wäre ein einheitlicher erkrankter Völkerbrei ohne Kultur“, ist da beispielsweise zu lesen.

Unter dem Pseudonym „Rindvieh“ vergreift sich aber auch ein Moderator der Seite im Ton. In einem Kommentar führt der 25-Jährige die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf die Größe seines Geschlechts zurück. „Rindvieh“ sei ein ganz normaler Typ, sagt der Betreiber der Seite, Christian Bergmann auf Nachfrage. Er kenne ihn persönlich. „Wenn verbotenes rechtes Gedankengut oder Hakenkreuze gepostet werden, versuchen wir unser Bestes, dies zu entfernen. Aber nur weil jemand seine politische Meinung aus der rechten Szene zieht, kann man ihm nicht den Mund verbieten. Genauso wie das auch keiner mit den Linken macht. Meinungsfreiheit wird im Internet nun mal geschätzt“, sagt Berger. Das Internet ist aber auch kein rechtsfreier Raum, sagt der Rechtsanwalt Ansgar Koreng. „Wenn man ein Forum betreibt, haftet man nicht automatisch für die Einträge der Nutzer. Aber man haftet für die eigenen Einträge und wenn man Kenntnis erlangt von Äußerungen, die etwa gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, muss man das entfernen“, so der Berliner Medienrechtsexperte. Der Obama-Kommentar, sagt Koreng, gehe zu weit.

„Eine Zensur im Internet ist Quatsch. Aber man muss sich positionieren. Ein Forenbetreiber kann sagen: Ich dulde rechte Propaganda nicht, entsprechende Regeln aufstellen und konsequent Profile und Kommentare von Personen löschen, die gegen diese Regeln verstoßen“, sagt Esen. Das Phänomen sei nicht zu unterschätzen: „Aussteiger aus der Szene berichten zunehmend, dass sie über soziale Netzwerke mit Neonazis in Kontakt kamen. Die virtuelle Verbindung kann sehr schnell real werden, ein direkter Kontakt unkompliziert hergestellt und Einladungen zu Veranstaltungen der rechten Szene ausgesprochen werden“, sagt Esen.

Berger sagt, jemand wie Carax müsse manchmal seine Meinung äußern dürfen, „damit überhaupt politisches Interesse bei anderen entsteht. Die können dann sehen, was für einen Müll der Typ schreibt, sich an der Diskussion beteiligen und sich damit weiterbilden.“ Hier stimmt Esen nur teilweise zu: „Schreiber wie Carax sind nicht zu bekehren, dafür sind sie viel zu ideologisiert. Auf junge Leute, die vielleicht mit einigen Argumenten sympathisieren, können Kommentare von der Gegenseite aber einen vernünftigen Einfluss haben.“

Der 28-jährige Berger, der inzwischen auf den Balearen lebt, kann sich noch gut an den Neonazi Daniel Peschek erinnern. Dieser sei mehrfach von der Seite verbannt worden. Peschek habe sich jedoch immer wieder neu angemeldet. „Damals hat fast jeder der Moderatoren Drohungen erhalten. Was uns aber nicht davon abgehalten hat“, sagt Bergmann. „Für die rechten Hetzerinnen und Hetzer“, so Ellen Esen, „hat zwigge.de an Attraktivität verloren. Sie sind nun in den großen sozialen Netzwerken wie auf Facebook unterwegs. Dort ist auch Daniel Peschek immer noch zu finden.

Quelle: Christian Gesellmann/ Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Samstag, 17.11.12/ Seite 16

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