Vom Werwolf zum V-Mann

Zwickauer Zelle Tageszeitung „Freie Presse“ vom 29. April 2013

Die seltsame Nähe deutscher Geheimdienste zur Alt- und Neonazi-Szene: Wie SS- und Gestapo-Personal im Dienst der jungen BRD landete, wie man Neonazis zu Untergrund-Guerillas ausbildete und danach die Neonazi-Szene mit V-Leuten durchzog.

Chemnitz – Immer länger wird die Liste der V-Leute, die nichts pfiffen. Zumindest nichts, was zur Ergreifung der Terroristen im Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) führte. „Otto“, „Hagel“, „Corelli“, „Primus“, „Tristan“, „Tusche“ und viele mehr sollten für Geheimdienste im Umfeld des Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe spitzeln.

Im Thüringer Heimatschutz, jenem Neonazi-Sammelbecken, in dem auch die Kameradschaft des Jenaer Trios aktiv war, gaben sich V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und verschiedener Landesämter die Klinke in die Hand. Selbst der Gründer dieser Wiege des NSU, Rechtsextremist Tino Brandt, war V-Mann. Unter den Quellen-Namen „Otto“ und „Oskar“ gab er nach Abtauchen des Trios viele Hinweise ans Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Doch nur solche, die es nie zuließen, den Dreien auf die Spur zu kommen. Und keiner gab Tipps, die bundesweite Mordserie mit dem Trio in Verbindung zu bringen. Wusste davon wirklich niemand in der Szene? Oder hielten V-Leute nur gut dicht?

Mehrfach kamen Verdachtsmomente auf: Beate Zschäpe sei selbst V-Frau. Den ersten Hinweis gab Uwe Mundlos‘ Vater im März 1998, anderthalb Monate nach der Garagen-Razzia, die das Trio abtauchen ließ. Der Professor hatte Thüringens Zielfahndern vom anonymen Brief erzählt, den er bekommen habe. Der Inhalt: Zschäpe sei „vermutlich Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt“. So hält es der Schäfer-Report fest. Die Kommission um den Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer, die das Versagen der Thüringer Behörden aufdeckte, ging der V-Frau-Zschäpe-Spur nach: Die Vorstellung, das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz habe das Trio unterstützt, finde sich nicht nur in Presseberichten, konstatierten die Gutachter: „Nahezu alle von der Kommission gehörten Beamten des Landeskriminalamts waren dieser Meinung. Auch Staatsanwälte äußerten sich – freilich zum Teil eher vorsichtig – in dieser Richtung.“ Die Äußerung, die die Geraer Staatsanwaltschaft 2002 an Vorgesetzte sandte, war nicht vorsichtig: „Es ist nicht auszuschließen, dass angesichts des bekannten Hintergrundes – eine oder mehrere der gesuchten Beschuldigten waren oder sind noch mit großer Wahrscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz – Fahndungsmaßnahmen ins Leere gehen.“ Dennoch sah die Schäfer-Kommission nach Sichtung der Akten „keine Erkenntnisse“, die den Verdacht „nur im Geringsten hätten erhärten können“. Zielfahnder Sven Wunderlich, der Zschäpe schon 1997 einmal festgenommen hatte, wiederholte seinen Verdacht indes jüngst im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Zwischenzeitlich tauchte auch in Sachsen ein rätselhaftes Indiz auf. Für den 4. November 2011, an dem Mundlos sich und Böhnhardt erschossen und Zschäpe die Zwickauer Wohnung angezündet haben soll, wertete man Zschäpes Handydaten aus. Unter den Anrufen, die eingingen, waren neben Nummern der Zwickauer Polizei zwei Dienstnummern des sächsischen Innenministeriums. Die Polizei-Anrufe erklärte Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz dem Innenausschuss im Mai 2012 damit, eine Nachbarin habe beim Löschen des Hauses Frühlingsstraße 26 jene Nummer genannt, über die die vermisste Bewohnerin zu erreichen sei. Auch für eine Ministeriumsnummer gab es eine Erklärung. Nur das Diensthandy mit der Nummer 01723565845 konnte Merbitz nicht zuordnen: Kripo oder Verfassungsschutz? Er versprach Klärung. Bisher blieb sie aus.

Indizien für Geheimdienst-Verbindungen zum NSU reichten noch weiter. In Niedersachsen geriet ein V-Mann-Führer in den Fokus der Ermittlungen zur Mordserie, der inzwischen unter dem Spitznamen „Klein-Adolf“ bekannt ist. Einst sammelte Andreas T. Nazi-Memorabilien. In seiner Jugend tippte er Hitlers „Mein Kampf“ ab. Beim letzten dem NSU zugeschriebenen Migrantenmord war T. am Kasseler Tatort. Vom Mord am Besitzer des Internetcafés will er nichts mitbekommen haben. Verdächtig machte er sich, weil er ein Zeugengesuch der Polizei ignorierte. Andere Zeugen entsannen sich seiner. Übers Internetprotokoll des von ihm genutzten Computers fand man ihn dennoch. Nach Behördenangaben räumte man Verdachtsmomente gegen ihn aus, auch wenn er Minuten vor dem Mord mit einem rechtsextremen V-Mann telefoniert hatte und dieser V-Mann inzwischen auf der Ermittlerliste der 129 Namen möglicher Kontaktleute des NSU-Netzwerks steht. Ein hauptamtlicher Geheimdienst-Mann mit Hang zum Rechtsextremismus – ein Einzelfall?

Beim BND wurde im Februar ein Disziplinarverfahren publik, das sich um rechtsextreme Bestrebungen eines leitenden Mitarbeiters drehte. Der Chef der „Verbindungsstelle 61″ in Mainz, Joachim von S. war mit islamfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Mehr noch. Der Verdacht reichte so weit, dass BND-Präsident Gerhard Schindler den eigenen Mitarbeiter anzeigte. Aufgrund der Ermittlungen bestehe „der Verdacht, dass sich der Beschuldigte größere Mengen an Schusswaffen, zu denen auch vollautomatische Schusswaffen zählen, beschafft hat und diese zu paramilitärischen Übungen einsetzt“, zitierte die „Zeit“ aus dem Gerichtsbeschluss für eine Razzia bei S. Man hatte den Mann observiert, da es Hinweise gab, er baue mit „Gleichgesinnten“ eine Miliz auf. Zu dem Zweck seien auch Waffen vergraben worden. Der Mann bestritt die Vorwürfe. Das Strafverfahren wurde eingestellt, weil laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Heidelberg der Verdacht nicht „hinreichend“ verifiziert werden konnte. Das zur Strafermittlung ruhende Disziplinarverfahren nahm man wieder auf. „Als Sicherheitsbehörde sind wir natürlich angehalten, da besonders aufzupassen“, sagte BND-Sprecher Martin Heinemann der „Freien Presse“.

Dass die Ermittlungen exakt am Tag der Erstveröffentlichung des Falls im „Spiegel“ eingestellt wurden, werfe „mehr Fragen auf als beantwortet werden“, urteilte die Bundestagsfraktion der Linken in einer Anfrage an die Bundesregierung. Zumal es sich bei „Verbindungsstelle 61″ um eine derart geheime Gruppe handele, dass sie selbst im BND den wenigsten bekannt sei.

Untergrund-Milizen, vergrabene Waffen, paramilitärische Übungen – all das klingt sehr nach jenen streng geheimen Einheiten der Stay-behind-Organisationen, (engl. für Zurückbleiber) wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Absprache mit der CIA in fast allen Ländern Westeuropas errichtet wurden. Im Fall einer sowjetischen Invasion hätten diese Truppen, ausgerüstet mit in Erddepots gelagerten Waffen, Guerillakrieg gegen kommunistische Besatzer führen sollen.

In Italien flogen die nach dem lateinischen Wort für Schwert „Gladio“ genannten Einheiten in den frühen 80er-Jahren auf. Bei Strafermittlungen brachte man sie mit rechtsextremen Attentaten in Verbindung. Beim schwersten davon, einem Bombenanschlag auf den Bahnhof Bologna 1980, starben 85 Menschen. Italiens Ministerpräsident Giulio Andreotti sorgte für europaweite Wellen, als er im Zuge der Ermittlungen die Existenz der Untergrund-Einheiten einräumte und relativierend darauf hinwies, diese existierten in allen westlichen Ländern. Zunächst dementierten Europas Regierungen, nach und nach räumten sie die Existenz indes ein.

In Deutschland provozierte das harsche Kritik. Alles erinnerte ans Auffliegen der paramilitärischen Untergrund-Kämpfer, die CIA und BND-Vorläufer nach dem Krieg für den gleichen Zweck rekrutiert hatten – ausgerechnet in Reihen der rechtsextremen Vereinigung Bund deutscher Jugend (BDJ). Dort gab es einen „Technischen Dienst“ (TD), hinter dem sich eine bewaffnete Partisanen-Organisation verbarg. 1952 hob die Polizei die Gruppe, die man im Odenwald regelmäßigen Schießtrainings unterzogen hatte, aus. Was für einen Aufschrei sorgte, war die Entdeckung schwarzer Listen von Personen, die bei einer Invasion hätten „ausgeschaltet“ werden sollen. Darauf befanden sich auch die Namen des SPD-Parteichefs Erich Ollenhauer sowie des Sozialdemokraten Herbert Wehner. Gegen mehrere Angehörige des TD leitete die Bundesanwaltschaft Verfahren ein. Alle wurden ergebnislos eingestellt.

Nach dem Münchner Oktoberfest-Attentat 1980, das man offiziell einem „Einzeltäter“ zuschrieb, wurde zumindest klar, das der selbst zu den 13 Todesopfern zählende Bombenleger Gundolf Köhler Wurzeln in der Wehrsportgruppe Hoffmann hatte. Schnell gab es Hinweise, sein TNT könne aus Beständen des mit den Wehrsportlern und anderen Neonazi-Gruppen in Kontakt stehenden Extremisten Heinz Lembke stammen. Der Forstmeister aus der Lüneburger Heide verfüge über Waffen und Sprengstoff. Mehrfach nahm man Lembke 1981 fest. Schließlich führte der Mann die Polizei zu 33 Erddepots, aus denen man 88 Kisten hievte. Ihr Inhalt: 156 Kilogramm Sprengstoff, 211 Zündschnüre und Elektrozünder, 50 Panzerfäuste samt passender Treibladungen, Hand-, Blend-, Brand- und Nebelgranaten, Massen an Munition, Pistolen, Karabiner, Flinten, eine Maschinenpistole, Schalldämpfer, chemische Kampfstoffe und vieles mehr. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser, der die umfassendste Studie über Europas Stay-behind-Organisationen verfasst hat, hält wegen der Art und Quantität des Materials für wahrscheinlich, dass es sich um Stay-behind-Ausrüstung handelte. Ob der Forstmeister selbst Verbindung zu Nato-Geheim-Corps des BND hatte, blieb unklar. Er willigte ein, alles zu erklären, doch am Morgen vor der Vernehmung fand man ihn erhängt in seiner Zelle.

1990 wurden deutsche Stay-behind-Einheiten erneut Gegenstand von Debatten im Bundestag – samt Zusage der Regierung, bis 1991 würden letzte Rudimente aufgelöst. Fast zeitgleich begann die Durchsetzung der rechtsextremen Szene mit Geheimdienst-V-Leuten. Die Bundestagsanfrage der Linken zielt nun auf den Grad von Geheimdienst-Verbindungen zur rechten Szene ab: Hatten Joachim von S. oder ihm unterstellte BND-Mitarbeiter je dienstlich mit Rechtsextremisten zu tun – „insbesondere Mitgliedern des Netzwerkes Blood&Honour?“, will die Fraktion wissen. Und: Wenn ja, waren darunter Personen, die nach dem 4. November 2011 als Beschuldigte im NSU-Verfahren geführt wurden?

Die Antworten stehen noch aus.

Quelle: Jens Eumann/ Freie Presse/ Montag, 29.04.2013/ Seite 3

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