Fremdenhass bei der Polizei

Chronik Tageszeitung „Freie Presse“ vom 10. November 2014

Die Verbrechen des NSU sind noch nicht aufgearbeitet, da fällt erneut ein Schatten auf die Polizei in Zwickau: Sie ermittelt in ihren eigenen Reihen zu ausländerfeindlichen E-Mails.

Zwickau. Die Staatsanwaltschaft Zwickau muss sich mit einem Fall von ausländerfeindlichen Äußerungen durch einen leitenden Kriminalbeamten in der Polizeidirektion Zwickau befassen. Nach Recherchen der „Freien Presse“ handelt es sich um den Leiter des Kommissariats Betrugsdelikte, der wenige Monate vor der Pensionierung steht und seit Ende der vergangenen Woche vom Dienst suspendiert ist. Auf Anfrage gab es von der Behörde eine entsprechende Bestätigung. Der Beamte soll ab Oktober 2013 bis in die Gegenwart in mindestens vier Fällen fahndungsinterne E-Mails mit Hilfeersuchen des Landeskriminalamtes mit ausländerfeindlichen Zusatzbemerkungen versehen und so an seine Mitarbeiter weitergeleitet haben.

Der Leiter der 1250 Mitarbeiter zählenden Behörde, Johannes Heinisch, bestätigte den Sachverhalt. Er sei davon vergangenen Montag zunächst mündlich unterrichtet worden. Seit Donnerstag habe er den von einem Kollegen angezeigten Vorgang schriftlich mit den entsprechenden Schreiben auf seinem Tisch. Er habe daraufhin die Staatsanwaltschaft Zwickau informiert und den Beamten suspendiert.

Die ihm übergeordnete Dezernatsleiterin sei zunächst umgesetzt worden, weil noch unklar ist, ob und inwieweit sie von dem Sachverhalt Kenntnis hatte. Nach „Freie Presse“ vorliegenden Informationen soll ein Fahndungsersuchen des LKA, auf dem ein dunkelhäutiger Ausländer abgebildet war, mit dem Kommentar versehen worden sein: „Der sollte sich mal die Hände waschen!“ Bei einem anderen erkennbar ausländischen Bürger sei die E-Mail mit der Frage ergänzt worden, ob dieser Mann wohl Frau oder Tochter auf den Strich schickt. Auch ausländerfeindliche Attribute soll es gegeben haben. Heinisch bestätigt dies auf Nachfrage.

„Für mich sind ganz klar ausländerfeindliche Formulierungen gefallen, die mich zum Handeln zwingen. Nicht nur, weil damit das Ansehen der Polizei beschädigt wird“, sagte der 59-jährige Polizeipräsident. Es sei das erste Mal, dass er sich mit solch einem Vorfall konfrontiert sieht. „Es handelt sich um einen Einzelfall, der konsequent aufgeklärt wird“, betonte Heinisch, dessen Laufbahn als Polizeibeamter ihn nach der Wende von Oberfranken zunächst nach Plauen führte, dann nach Chemnitz und 2013 nach Zwickau. Zu untersuchen sei jetzt, wer alles davon wusste und warum nicht längst Beamte entsprechende Hinweise gegeben hätten.

Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werde der Fall disziplinarische Konsequenzen haben. Diese Ermittlungen wird – wie immer bei Verstößen in den eigenen Reihen – eine andere Behörde führen. „Ich habe die Polizeidirektion Chemnitz eingeschaltet“, sagte Heinisch. Sie werde prüfen, an wen und zu welchem Zeitpunkt die entsprechenden E-Mails versandt wurden. Als Dummerjungenstreich könne der Sachverhalt bei einem so erfahrenen Ersten Kriminalhauptkommissar, der als Fachmann auf seinem Gebiet gilt, nicht abgetan werden, so der Polizeichef.

Quelle: Gabi Thieme/ Freie Presse/ Montag, 10.11.2014

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