Dialog mit einem Neonazi?

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 5. Dezember 2015

»Pia Findeiß erklärt Spaziergängern Asylpolitik« titelt die Freie Presse. Nicht erwähnt wird, dass einer der Demo-Organisatoren der seit Jahren aktive Neonazi Tony Gerber ist:

Zwickau. Vier Vertreter des Bürgerforums Sachsen, das die Zwickauer Spaziergänge veranstaltet, sind vorgestern der Einladung der Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) ins Rathaus gefolgt. Darunter waren Lars Höselbarth aus Hartenstein und drei weitere Gäste aus Wilkau-Haßlau, Chemnitz und Zwickau. In dem Gespräch ging es um grundsätzliche Fragen zur Asylpolitik. Die Vertreter wollten nach Auskunft der Stadtverwaltung zum Beispiel wissen, warum die Flüchtlinge in der Scheffelbergturnhalle untergebracht sind. Daraufhin habe Findeiß erklärt, dass die Unterbringung der Asylbewerber in den Händen des Landkreises und des Freistaats liegt. „Zum Teil herrschen da falsche Vorstellungen“, sagte Rathaussprecher Mathias Merz.

Abgesehen von den Asylbewerbern, die in den Wohnungen der Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau (GGZ) leben, sind keine Flüchtlinge in städtischen Gebäuden untergebracht. Auch andere grundlegende Fakten wurden in dem Gespräch erläutert, so zum Beispiel, dass die Entscheidung, wo genau Asylbewerber untergebracht werden, das Landratsamt oder die Landesdirektion fällen. Zwickau habe dabei die Pflicht, bei der Unterbringung mitzuwirken.

Neben der Oberbürgermeisterin nahm auch die Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte, Ulrike Lehmann, an der Gesprächsrunde teil. Da einer der Vertreter in Hartenstein lebt, wurde der dortige Bürgermeister Andreas Steiner (parteilos) ebenfalls eingeladen. „Ich scheue solche Debatten nicht“, sagte Steiner. Er weist darauf hin, dass es in der Diskussion um kommunale Probleme ging und die bundesweite Politik außen vor gelassen wurde. „Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Vertreter der Spaziergänge kritische Bürger sind“, sagte Steiner. Für ihn seien alle Gespräche sinnvoll, solange sie vernünftig geführt werden. Auch Rathaussprecher Mathias Merz verdeutlichte, dass die Kommunikation zwischen der Stadt und den Vertretern ruhig verlief.

Kritische Fragen zum Hintergrund der Spaziergänge seien laut Steiner nicht gefallen. Konkrete Forderungen von Seiten der Gäste habe es gegenüber der Oberbürgermeisterin auch nicht gegeben. Das Gespräch, das hinter verschlossenen Türen geführt wurde, ließ indes für Außenstehende noch eine Reihe von Fragen offen. Etwa: Wird es ein erneutes Treffen mit der Bürgermeisterin geben? Welche Konsequenzen ziehen die Organisatoren der Zwickauer Spaziergänge aus dem Gespräch? Der Sprecher der Spaziergang-Initiative, Maik Schätzlein, erklärte, dass sich Lars Höselbarth zunächst intern mit der Gruppe über die Rathaus-Runde verständigen möchte. Eine offizielle Pressemitteilung soll frühestens in der kommenden Woche herausgegeben werden.

Quelle: Tanja Goldbecher/ Freie Presse/ Samstag, 05.12.2015.

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