Halbes Jahr Gefängnis

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 15. Dezember 2015

Beim Betreten des Zwickauer Gerichtssaals trug Guntram P. (66) eine Maske wie die Computer-Hacker von „Anonymus“. Der vorbestrafte Holocaust-Leugner muss nun ins Gefängnis.

Zwickau/Crimmitschau – Weil er in einer E-Mail Asylbewerbern pauschal Sex mit Tieren unterstellt hat, ist ein 66-jähriger Mann aus Crimmitschau in Zwickau wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Und er muss möglicherweise auch wirklich hinter Gitter: Da der Angeklagte bereits wegen des gleichen Straftatbestandes verurteilt worden war, sah Richter Jürgen Dietel keine Gründe, die Strafe zur Bewährung auszusetzen.

In der E-Mail, die der gelernte Kfz-Mechaniker neben der Stadtverwaltung Crimmitschau auch an die „Freie Presse“ geschickt hatte, warf er die Frage auf, ob die Stadt jetzt Schafe und Ziegen anschaffe, um die sexuellen Bedürfnisse der „Kulturbereicherer und Kulturbereicherinnen“ zu befriedigen. Diese pauschale Verunglimpfung von Asylbewerbern sah das Gericht nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, vor allem, weil er seine Anschuldigungen als Tatsachenbehauptung darstellte, die „weit über ein Stammtischgespräch“ hinausgehen. Das treffe auch dann zu, wenn er sie, wie in diesem Fall, in Fragen verstecke. Mit seiner Behauptung könne der Angeklagte das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, so das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte akzeptiert die deutsche Justiz ebenso wenig wie die Bundesrepublik Deutschland. Als sogenannter Reichsdeutscher sei er Österreicher, und folglich müsse die österreichische Botschaft informiert werden. Das Verfahren „vor diesem Tribunal ist einzustellen“, so seine Forderung. Aus Protest blieb er während des gesamten Prozesses stehen. Auch mit Informationen zur Person war er mehr als sparsam: „Keine Angaben an den Feind.“

Quelle: Frank Dörfelt/ Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Dienstag, 15.12.2015.

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