1000 Teilnehmer gegen Asyl

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 19. Dezember 2015

Von „Bürgern, Bürgerforum und Reichsbürgern“ spricht die »Freie Presse« und meint eine gefährliche Mischung aus handfesten Neonazis und Verschwörungstheoretikern.

Zwickau – Beim letzten „Spaziergang“ in diesem Jahr haben gestern etwa 1000 Menschen auf dem Platz der Völkerfreundschaft und auf einer Runde durch die Innenstadt gegen die Asyl- und Regierungspolitik demonstriert. Der Umzug war zugleich der letzte, der vom Bürgerforum Sachsen angemeldet wurde. Das Forum hat sich neue Ziele gesetzt. „Die Bürger sind aktiv geworden und engagieren sich nun selbst. Darüber bin ich froh“, sagte Forumsvorsitzender Lars Höselbarth der „Freien Presse“ und bestätigte die an zwei Stellen per Reihenzählung ermittelte Teilnehmerzahl. Das Bürgerforum bereite jetzt die nächsten Schritte vor, sagte der 38-Jährige zu den Teilnehmern. Man wolle in weitere Orte und den Kreistag ziehen, nicht ewig nur spazieren. So verwies er auf die Versammlung des Bürgerforums zum Thema Asylbewerber, die Anfang der Woche in Lichtentanne stattgefunden hatte. Zudem habe sich für die Demos in Mülsen nach der Impulsgebung ein eigenes Orga-Team entwickelt.

Neue Verantwortliche wird es künftig auch in Zwickau geben, wo am 17. Januar die nächste Veranstaltung stattfinden soll. Konkretere Angaben zu ihnen blieben aus. Die Identitären, die gestern vorneweg liefen und Fahnen schwenkten, werden die Spaziergänge nach eigenen Angaben aber nicht übernehmen. Ihr Regionalleiter Tony Gerber gehörte zu den Rednern des Abends. 2009 hatte er sich als NPD-Kandidat für den Stadtrat beworben, ohne selbst dort Mitglied zu sein, distanziert sich aber heute davon, wie der 28-Jährige der „Freien Presse“ sagte. Ja, er sei früher auch in rechtsextremen Kreisen unterwegs gewesen, „ich würde das aber als Jugendsünde bezeichnen“, so der Zwickauer.

Die Identitäre Bewegung, die in mehreren Ländern aktiv ist, gilt ebenfalls als dem rechten Spektrum zugehörig. „Wir sind gegen Rassismus, aber wir wollen die Vielfalt der Völker erhalten“, sagte Gerber und sprach von „Ethnopluralismus“. Gemeint ist damit im Kern: Jede Kultur für sich, um die eigene „Identität“ nicht zu gefährden. In seiner Rede stellte Gerber das jüngste Gespräch zwischen OB Pia Findeiß (SPD) und dem Bürgerforum, an dem er teilgenommen hatte, aus seiner Sicht dar. Er warf den Kommunalpolitikern vor, sich durch die aktuelle Aufnahme- und Unterbringungspraxis an Verstößen gegen die Asylgesetzgebung und das Grundgesetz zu beteiligen. Bei der Frage nach der Verantwortung würden sie auf den dafür zuständigen Landkreis und übergeordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweisen. Dies sei zwar sachlich richtig, Findeiß trage aber „sehr wohl Verantwortung dafür, ob sie sich weiterhin daran beteiligt oder nicht.“

Ein zweiter Redner warb für die Initiative „Ein Prozent“, die unter anderem von Jürgen Elsässer unterstützt wird, Chefredakteur des als rechtspopulistisch geltenden Magazins „Compact“. Zudem sprach mit Peter Frühwald eine Ikone der sogenannten Reichsbürgerbewegung, die behauptet, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat. In seinem Internet-Blog berichtet er auch über die Zwickauer Spaziergänge.

Quelle: Sven Frommhold/ Freie Presse/ Zwickauer Zeitung/ Samstag, 19.12.2015.

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