Vergiftete Stimmung in Meerane

Asyl Tageszeitung „Freie Presse“ vom 12. Januar 2016

Noch ist die geplante Erstaufnahmeeinrichtung nicht in Betrieb, aber schon jetzt kocht die Wut in der Stadt hoch. Zur Zielscheibe des Hasses wird immer mehr Bürgermeister Ungerer.

Meerane. Die Worte von Wolfgang Eckert sind ungehört verhallt. Im Interview mit der „Freien Presse“ mahnte der Schriftsteller Anfang November 2015 zu mehr Gelassenheit und Vernunft in Fragen der Flüchtlingskrise, vor allem aber zu einer Abkehr von Gewalt. Davon sei die Stimmung in der Stadt geprägt. „Aber Gewalt kann keine Lösung sein“, befand Eckert. Die Atmosphäre scheint heute vergifteter denn je. Erst am Sonntagmorgen haben Unbekannte gegen 5.45 Uhr das Rathaus mit Parolen beschmiert. „Verräter“ steht da, „Ihr holt uns Scheiße ins Land“ und „IS-Zentrale“. Die Tat ist von einer Videokamera aufgezeichnet worden. Die Stadt hat mehrere Strafanträge gestellt, unter anderem wegen Sachbeschädigung, übler Nachrede und Verleumdung. In Zwickau befasst sich damit der Staatsschutz.

In einer anderen Zeit wären die Schmierereien am Rathaus vielleicht Bagatellen. So aber sind sie ein weiterer Ausdruck der in der Flüchtlingskrise offenbar immer tiefer sinkenden Hemmschwelle. Der Hass vieler Asylfeinde richtet sich gegen Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos). Das Stadtoberhaupt wurde schon als „Volksverräter“ beschimpft, ein Mann drohte, Ungerer zu „zerlegen“, in anonymen Briefen steht, er gehöre aufgehängt.

Noch im Herbst, nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Heidenau, begrüßten ihn seine Bürgermeisterkollegen im Städte- und Gemeindetag mit lockerer Miene. Bei dir in Meerane ist doch alles friedlich, sagten sie damals noch. Alles änderte sich am 1. November, als sich Asylgegner und Polizei beim Eintreffen eines Flüchtlingszugs am Meeraner Bahnhof gewaltsame Auseinandersetzungen lieferten, bei denen mehrere Polizisten durch Pfefferspray und Feuerwerkskörper verletzt wurden. Die Protestteilnehmer sind überzeugt, dass die Aggression von der Polizei ausgegangen ist.

Ungerer war dort, er hat das anders erlebt. Er war überrascht von der Wucht, mit der die Protestierenden ihre Wut auslebten. Seitdem glaubt er nicht mehr daran, dass die Inbetriebnahme der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Ortsteil Seiferitz ohne Zwischenfälle vonstatten geht. Wahrscheinlich ist es noch im Januar soweit.

Die Krawalle vom Bahnhof beschäftigen demnächst die Gerichte. Gegen drei Personen, die sich den Beamten widersetzt oder die sie angegriffen haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage erhoben. Zwei weitere Ermittlungsverfahren laufen noch.

Der erste Sonntag im November hat in der Stadt vieles geändert. Auf asylfeindlichen Demonstrationen spricht der Kreisvorsitzende der NPD. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat auf der Demonstration vom 29. November Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei Die Rechte ausgemacht, übrigens genauso wie bei der Blockadeaktion am Bahnhof.

Menschen mit berechtigten Sorgen, Verschwörungstheoretiker und stramme Rechtsextreme marschierten mehrfach zu gemeinsamen Kundgebungen auf. Gegendemons-trationen gibt es nicht mehr. Wer sich in Meerane für Flüchtlinge einsetzt, zieht aus Angst vor Konsequenzen die Anonymität vor. Und auch von der Gegenseite kommt Gewalt. Zu Silvester wurden die Scheiben des Meeraner NPD-Büros eingeschlagen. Die Täter sind unbekannt.

In dieser hitzigen Stimmung blicken alle Seiten auf das Rathaus. Die einen, weil sie Unmögliches erwarten, nämlich dass Ungerer den Flüchtlingszustrom stoppt, die anderen, weil sie wollen, dass die Stadt die Rolle der Zivilgesellschaft einnimmt und Hilfe, Integration und Aufklärung bietet. „Jeder sagt: Stadt, mach mal“, sagt Ungerer. Ihm fehlt das Engagement von Parteien und Kirchen. Und ihm fehlt ein energischeres Vorgehen des Staates gegen undemokratische Auswüchse.

Vielleicht beginnt das ja demnächst, wenn auch nur im Kleinen. Vielleicht lässt sich der Rathaus-Schmierer ausfindig machen.

Quelle: Michael Stellner/ Freie Presse/ Glauchauer Zeitung/ Dienstag, 12.01.2016.

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