Archiv der Kategorie 'Zwickauer Zelle'

Aufruf: Demo gegen den rassistischen Normalzustand

Zwickauer Zelle Bündnis „#irgendwoindeutschland“ vom 30. September 2016

5. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

- Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
- Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
- Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
- Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

Neonazi Tony Gerber

»Freie Kräfte« Magazin „Frontal21″ vom 4. November 2014

Vor einem Jahr berichtete das ZDF über das „Aushängeschild der Identitären Bewegung in Sachsen“. Heute ist Gerber Mitorganisator asylfeindlicher Demos und Dialogpartner der OB.

Köln vor wenigen Tagen. 4800 Hooligans und Rechtsextremisten randalieren gegen Salafisten und eine angebliche Überfremdung Deutschlands durch Muslime. Ganz vorne mit dabei: Demonstranten mit der Losung „Heimat, Freiheit, Tradition“. Sie nennen sich „Die Identitäre Bewegung“. (…) Die Spuren der Identitären führen auch nach Sachsen. Hier ist Tony G. ein Aushängeschild der Bewegung. (…) Der Mann aus Zwickau trainiert Kameraden und – das belegen Polizeiakten – kommt aus dem Umfeld eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten: André E. Der steht als mutmaßlicher Helfer des NSU, des Nationalsozialistischen Untergrundes, in München vor Gericht. (mehr…)

Ausstellung erinnert an NSU-Terror

Zwickauer Zelle Tageszeitung „Freie Presse“ vom 5. November 2015

Demokratie-Bündnis und Petra Zais (Grüne) zeigen die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ bis 19. November in Bürgerbüro.

Genau vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU kommt die Erinnerung an die Terrorzelle zurück nach Zwickau. Kuratorin Birgit Mair hat die Ausstellung gestern im Beisein der Grünen-Landtagsabgeordneten Petra Zais in der Hochschulbibliothek eröffnet. Die Wanderausstellung ist dieses Jahr in die Kritik geraten. Denn die TU Chemnitz hat die Ausstellung über den NSU in den Räumen der Universität im Juni abgelehnt. Als Begründung hieß es, dass sie der Universitätsleitung nicht wissenschaftlich genug war. Eine derartige Darstellung ohne fundiertes Konzept wäre „dem Ruf der Universität abträglich“ gewesen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der TU. In Zwickau gab es mit der Westsächsischen Hochschule solche Probleme bisher nicht. Hier wird sie jedoch auch nicht auf dem Gelände der Hochschule bleiben. Noch bis zum 19. November ist sie im Grünen Bürgerbüro an der Inneren Schneeberger Straße zu sehen. (tgo) (mehr…)

Grasslifter haken nach

Zwickauer Zelle Tageszeitung „Freie Presse“ vom 3. Januar 2015

Die Zwickauer Künstlergruppe fordert Aufklärung über die NSU-Verbrechen – und wird in Chemnitz und Dresden erhört.

Zwickau/Chemnitz. Sie lassen tatsächlich kein Gras über die Sache wachsen: Die Künstlergruppe Grasslifter, die sich in Zwickau gegründet hat, nachdem bekannt wurde, dass sich die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU mehr als zehn Jahre hier versteckte, fordert mehr Aufklärungsarbeit über die Taten des NSU. Am 4. November, dem dritten Jahrestages der Explosion des NSU-Verstecks in der Frühlingsstraße, schickten die Grasslifter eine offenen Brief, der mittlerweile von 225 Menschen unterzeichnet wurde, an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sowie die Oberbürgermeisterinnen von Chemnitz und Zwickau. (mehr…)

Zeugin vor Gericht: Alles »ganz normal« in Zwickau

Zwickauer Zelle Tageszeitung „Süddeutsche Zeitung“ vom 3. Februar 2014

Im NSU-Prozess kommt eine junge Frau zu Wort, die immer wieder Kaffee mit Beate Zschäpe trank – aber nichts von deren politischen Einstellung wissen will. Eines wird dabei deutlich: In der Umgebung, in der sich die beiden aufhielten, galt vieles als normal, was andernorts nicht ganz so normal ist.

Manchmal geht es im Prozess um den rechtsradikalen NSU auch um philosophische Fragen. Zum Beispiel um die Frage: Was ist normal? Und man erkennt auch in diesem Prozess, dass gerade der Begriff „normal“ reine Definitionssache ist.

An diesem Montag tritt die Zeugin Sindy P. auf, eine Verkäuferin aus Zwickau, 28 Jahre alt, sehr viele Strähnen, sehr lange Fingernägel, lackiert in Neonpink. Die Frau ist deswegen interessant, weil sie mehrere Jahre lang im selben Haus wie Beate Zschäpe gelebt hat und sich die beiden Frauen auch immer wieder trafen, zum Kaffee, auf eine Zigarette. Allerdings sagt die Verkäuferin nun, dass sie zwar ständig geredet hätten, aber sie gar nichts über Beate Zschäpe wisse. Nur dass die irgendwas studiert habe, ihr Freund in der Elektrobranche tätig gewesen sei und sie recht kinderlieb war. Sonst nichts. Dabei hat Zschäpe die Nachbarin auch nach ihrem Auszug aus der Polenzstraße in Zwickau immer wieder besucht und mit deren Tochter gespielt. Aber über was sie geredet haben, daran kann sich die Zeugin partout nicht mehr erinnern. Alles sei „ganz normal“ gewesen, Alltagsgeschichten. (mehr…)

Auf gute Nachbarschaft

Freie Kräfte Kooperationspartner vom 7. Mai 2013

Weißenborn bleibt auch nach dem Abriss des Terroristenverstecks eine Reise wert: Reichsdeutsche unterhalten ihr „Außenministerium“ in dem Zwickauer Ortsteil

Nur wenige hundert Meter vom letzten Versteck der drei Nazi-Terroristen Mundlos, Böhnhard und Zschäpe in der Frühlingsstraße 26 in Weißenborn entfernt, haben rechte Verschwörungstheoretiker ein sogenanntes „Bürgeramt“ für einen fiktiven Staat eingerichtet. Passanten werden in der Niederhohndorfer Straße glücklicherweise mit Hilfe einer Hinweistafel auf das „Hoheitsgebiet“ des „Freien Deutschland“ aufmerksam gemacht, denn das Betreten des Grundsrücks ohne Einwilligung des Eigentümers wird „als Kriegserklärung gewertet“. (mehr…)

Künstler fordern Mahnmal

Zwickauer Zelle Tageszeitung „Freie Presse“ vom 7. Mai 2013

Über die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds soll nicht einfach Gras wachsen, verlangen die Mitglieder des Grass-Lifting-Camps.

Zwickau – Politik ist immer ein bisschen Theater, meinte Platon – und Theater auch schon immer ein bisschen Politik, analysierte Theaterwissenschaftlerin Doris Kolesch. Für die jungen Künstler der Gruppe „Grass Lifting Camp“, die aus Mitgliedern und Freunden des Theaters Plauen-Zwickau bestehen, ist die Zwickauer Politik vor allem in einem Bereich nicht bühnenreif: bei der Aufklärung und Verarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), gegen dessen Mitglied Beate Zschäpe sowie weitere Helfer gestern der Prozess in München begonnen hat. An der Stelle des letzten Unterschlupfes des NSU an der Frühlingsstraße gruben Franz Knopp, Gretl Kautzsch, Gundula Hoffmann und Nele Wolfram deshalb gestern einen Spatenstich Gras aus. „Damit wollen wir symbolisch sagen: Wir wollen nicht, dass Gras über die Sache wächst“, sagte Franz Knoppe. Erinnerung müsse auch an den Orten der Täter stattfinden, fordert der 31-Jährige. (mehr…)

Vom Werwolf zum V-Mann

Zwickauer Zelle Tageszeitung „Freie Presse“ vom 29. April 2013

Die seltsame Nähe deutscher Geheimdienste zur Alt- und Neonazi-Szene: Wie SS- und Gestapo-Personal im Dienst der jungen BRD landete, wie man Neonazis zu Untergrund-Guerillas ausbildete und danach die Neonazi-Szene mit V-Leuten durchzog.

Chemnitz – Immer länger wird die Liste der V-Leute, die nichts pfiffen. Zumindest nichts, was zur Ergreifung der Terroristen im Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) führte. „Otto“, „Hagel“, „Corelli“, „Primus“, „Tristan“, „Tusche“ und viele mehr sollten für Geheimdienste im Umfeld des Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe spitzeln.

Im Thüringer Heimatschutz, jenem Neonazi-Sammelbecken, in dem auch die Kameradschaft des Jenaer Trios aktiv war, gaben sich V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und verschiedener Landesämter die Klinke in die Hand. Selbst der Gründer dieser Wiege des NSU, Rechtsextremist Tino Brandt, war V-Mann. Unter den Quellen-Namen „Otto“ und „Oskar“ gab er nach Abtauchen des Trios viele Hinweise ans Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Doch nur solche, die es nie zuließen, den Dreien auf die Spur zu kommen. Und keiner gab Tipps, die bundesweite Mordserie mit dem Trio in Verbindung zu bringen. Wusste davon wirklich niemand in der Szene? Oder hielten V-Leute nur gut dicht? (mehr…)

Weiterer V-Mann verdächtig

Zwickauer Zelle Tageszeitung „Freie Presse“ vom 27. März 2013

Zwickaus früherer NPD-Chef geriet zuletzt als „Paul Panther“ in die Schlagzeilen. Jetzt taucht sein Name gleich doppelt im Terror-Umfeld auf.

Zwickau – Führertreue bewies Peter Klose nicht nur dadurch, dass er seinen Schäferhund einst „Adolf“ rief. Zum „Führergeburtstag“ zeigte er auch Flagge. Am 20. April ließ er öfter die Reichsflagge aus dem Fenster seiner Zwickauer Wohnung wehen. Als der frühere Zwickauer NPD-Vorsitzende 2007 als nachgerückter NPD-Landtagsabgeordneter sein örtliches Bürgerbüro auch zu jenem „geschichtsträchtigen“ Datum eröffnen wollte, pfiff ihn die eigene Landtagsfraktion zurück. Rhetorisch ungeübt – gelinde gesagt –, bekam er im Landtag sogar Redeverbot, ebenfalls von der eigenen Fraktion. (mehr…)

Nazi-Größe war V-Mann

Naziladen Tageszeitung „Freie Presse“ vom 2. Februar 2013

Jobbte Beate Zschäpe im Naziladen in Zwickau? Der stille Teilhaber einer Zwickauer Szenegröße will auf Fahndungsfotos eine alte Bekannte wiedererkannt haben. Der Chef des Ladens ist verschollen.

Zwickau – Ralf M., genannt „Manole“, war über Jahre ein wichtiger Mann der Neonazi-Szene von Zwickau. Seine Band „Westsachsengesocks“ reihte sich ein in den Reigen rassistischer Musiker, die unterm Schirm der inzwischen verbotenen Vereinigung „Blood & Honour“ eine Heimat fanden. In Zwickau gründete Ralf M. einen Szeneladen, den er „Last-Resort-Shop“ taufte, in Anlehnung an den gleichnamigen Londoner Szenetreff, in dem der „Blood-&-Honour“-Gründer Ian Stuart Donaldson einst seine rassistische Band „Skrewdriver“ rekrutierte. Während „Manole“ im Last-Resort-Shop bot, was das Neonazi-Herz begehrt, eröffnete er mit einem Partner ein weiteres Zwickauer Geschäft mit unverfänglicherer Kollektion. Bei „Heaven & Hell“ gab es Klamotten, die die Hooligan-Szene ansprachen. Überdies gab es von 2005 bis 2007 in diesem Laden auch eine Frau, die wohl zeitweise aushalf und die inzwischen zweifelhafte Berühmtheit erlangte: Beate Zschäpe. (mehr…)